Sitzung ist Auftakt zu intensiver Haushaltsberatung


 



Der Vorstand der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund trifft sich am kommenden Donnerstag (03. Oktober 2002) gemeinsam mit den CDU-Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses, um im Rahmen einer Sondersitzung die Haushaltsberatungen dieses Jahres zu eröffnen und den weiteren Verlauf zu strukturieren.

In der vergangenen Woche hatte der OB im Rat seinen Haushalt, der auf einen Zwei-Jahres-Zeitraum angelegt ist, vorgelegt. Nach einer ersten Sichtung der umfangreichen Haushaltsvorlage und des dazugehörigen Haushaltssicherungskonzeptes sind die Vorstandsmitglieder der CDU-Fraktion höchst skeptisch. Der OB hat mit diesem Haushalt eingestanden, dass die Stadt mit ihren Einnahmen dauerhaft nicht auskommt. Leider setzt der Entwurf keine Marksteine in der Finanzpolitik, sondern hofft im wesentlichen darauf, dass eine Gemeindefinanzreform aus Berlin der Stadt nach der Kommunalwahl 2004 weiterhilft.


Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Georg Hovermann erklärt zur Haushaltslage der Stadt.


„Wir stehen mit der Beratung des Haushaltes vor einer großen Aufgabe und der wohl wichtigsten politischen Entscheidung für dieses Jahr. Die CDU will erreichen, dass an der Steigerung der Attraktivität der Stadt gearbeitet wird, mehr Bürgerinnen und Bürger sich für Dortmund als Wohnsitz entscheiden und mehr wirtschaftliche Dynamik in unsere Stadt kommt. Das dürfen wir aber nicht dadurch erreichen, indem wir jetzt schon das Geld der nächsten Bürgergenerationen im Haushalt verkonsumieren.“


Hans Georg Hovermann ist sicher, dass die Entscheidung von Bürgern und Unternehmen für den Wohn- und Standort Dortmund nur dann erfolgt, wenn bei den Entscheidern der Glaube an die Stärke und Entwicklungskraft der Stadt geweckt wird. Das könne man naturgemäß nicht erreichen, wenn die Stadt – wie derzeit – am Halsband des Arnsberger Regierungspräsidenten geführt werde. Stattdessen müsse der Finanzplan der Stadt für die Zukunft die Hoffnungen und das Vertrauen der Menschen wecken. Deshalb sei die nun beginnende Diskussion und Auseinandersetzung um den Haushalt der Stadt keine abstrakte und abgehobene Veranstaltung sondern habe das Ziel, zu zeigen, dass „wir an uns glauben und mit eigener Kraft aus dem Loch kommen können“.


Das Haushaltssicherungskonzept des OB erfülle diese Anforderungen aber nicht, ist der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsmitglied Udo Reppin, überzeugt. Reppin, dessen Aufgabe es ist, die Beratungen des Haushaltes in der CDU-Fraktion zu koordinieren, ist von der Vorlage deshalb enttäuscht:


„Die Haushaltssicherung ist in diesem Jahr ist nicht genehmigt, dadurch wird die Handlungsfreiheit der Stadt erheblich eingeschränkt. Der Regierungspräsident hat deutlich gemacht, dass er uns auch zukünftig die notwendige Haushaltsgenehmigung versagen wird, wenn sich nichts ändert. Doch trotz dieser Warnung ist der vorgelegte Haushalt für die kommenden zwei Jahre nur eine Kopie des fehlgeschlagenen aktuellen Haushaltes. An einem Pokern mit dem Regierungspräsidenten um die Genehmigung will sich die CDU aber nicht noch einmal beteiligen. Deshalb sind Veränderungen des vorgelegten Haushaltes zwingend notwendig. Zu Gesprächen über diese Veränderungen ist die CDU jederzeit bereit.“


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