Für CDU-Fraktion offenkundig nicht genehmigungsfähig


 



Am heutigen Tag der Deutschen Einheit (03. Oktober 2002) trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss und die CDU-Fraktionsvorstandsmitglieder, um mit einer intensiven Diskussionsrunde die Beratungen zum Haushaltsentwurf der Stadt Dortmund zu erörtern.

In der vergangenen Woche hatte OB Langemeyer einen Haushalt für die kommenden zwei Jahre eingebracht. Der Entwurf sieht einen Fehlbetrag von 148 Mio. € für das kommende Jahr und einen von 146,3 Mio. € für das Jahr 2004 vor.


Wenn Einnahmen und Ausgaben in einer Stadt nicht übereinstimmen, verlangt die Aufsichtsbehörde des Landes – für Dortmund der Regierungspräsident in Arnsberg – ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept, das aufzeigen soll, dass nach Ablauf einer Zeitspanne von längstens fünf Jahren der Haushaltausgleich wieder erreicht wird und die Gemeindefinanzen belegbar auf einem guten Weg sind.


Für den Haushalt dieses Jahres hat der Regierungspräsident die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes verweigert – Dortmund hat aktuell keinen genehmigten städtischen Haushalt.


Zum vorgelegten Entwurf für die kommenden zwei Jahre erklärt Hans Georg Hovermann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:


„Der OB hat einen Haushalt vorgelegt, der eine erhebliche Unterdeckung aufweist. Das ist eine Haushalts-Katastrophe. So wie jetzt geplant, kann es nicht gehen!“


Ziel der CDU nach der Kommunalwahl 1999 sei es, so Hans Georg Hovermann, mehr Solidität in den Finanzen der Stadt zu erreichen. Die Ausgangslage dazu sei auch ganz passabel gewesen, schließlich habe der Haushalt des Jahres 2000 gestimmt und sei ausgeglichen gewesen.


Das nun vorgelegte Zahlenwerk für die kommenden zwei Jahre sei aber offenkundig nicht genehmigungsfähig. Es weise in fünf Jahren noch immer ein Minus von 47,4 Mio. € aus. Schon beim Ansehen dieser Zahl sei das Veto des RP zum Haushalt zu erwarten.


Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt:


„Ein gemeinsamer Arbeitsprozess muss nun beginnen. Die Haushaltspartner des vergangenen Jahres, die beiden großen Fraktionen und der OB, müssen sich rasch zusammensetzen und versuchen, die Enden wieder zusammenzuführen. Das ist eine schwierige Aufgabe. Ob sie uns gelingen wird, ist noch nicht klar. Sie ist aber eine Herausforderung, der wir uns im Namen der Bürgerschaft stellen wollen.“


Die heutigen Beratungen sind der Auftakt für die CDU-Fraktion – weitere Gespräche in den Stadtbezirken und den Fachausschüssen werden folgen.


Udo Reppin:


„Der Haushaltsvorschlag des OB lässt eine Verbesserung unserer Haushaltslage erst nach der nächsten Kommunalwahl, also frühestens 2005, erkennen. SPD und OB versuchen damit, die Bürgerinnen und Bürger ruhig zu stellen und den nächsten Wahltermin zu überstehen. Das ist unsolide. Im Sport ist ein solches Zeitspiel immer eine Unsportlichkeit, also ein Foul und wird mit gelber Karte und Pfiffen von den Rängen begleitet. Die CDU wird kein Spiel auf Zeit unterstützen und will stattdessen lieber heute als morgen mit der Haushaltsumstrukturierung beginnen.“


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