Dortmunder Anstrengungen für mehr Eigentum werden konterkariert


Gerda Horitzky: Stadtflucht wird sich weiter vergrößern


 



Eine verschärfte Stadt-Umland-Wanderung aus Dortmund hinaus befürchtet die wohnungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Gerda Horitzky, durch die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Kürzung der Eigenheimzulage. Bei der ohnehin stagnierenden Bauwirtschaft, bei Baulandpreisen, die im Umland niedriger liegen als in Dortmund und gleichzeitig sinkender staatlicher Förderung sei ein Fortzug von bauwilligen Familien nach Meinung der CDU-Fraktion vorprogrammiert.

Damit konterkariert die Neuorientierung der Wohnungsbauförderung die erheblichen Anstrengungen der Stadt Dortmund, mehr Wohnbauflächen auszuweisen und die Eigentumsbildung zu fördern, insbesondere im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser. Das wird die entgegen dem Bundestrend um 12% höher liegenden Zahl der Baugenehmigungen in Dortmund drastisch verringern.



Gerda Horitzky bezeichnet die Konzentration der Eigenheimzulage auf Familien mit Kindern als reinen Etikettenschwindel und macht folgendes Rechenbeispiel auf: Eine Familie mit zwei Kindern, die ein Haus (Altbau) kauft, erhält bisher acht Jahre lang jeweils 2.812 Euro. In Zukunft sollen es nur noch 2.400 Euro sein, also 412 Euro oder rund 15% weniger. Gerade für diejenigen, die mit jedem Cent rechnen müssen, um sich überhaupt den Traum vom eigenen Haus leisten zu können, ist das viel Geld. Für den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren bedeutet das ein Minus von 3.296 Euro.


Noch viel härter trifft es die, die neu bauen. Während ein Ehepaar mit zwei Kindern bisher acht Jahre lang 4.090 Euro im Jahr erhält, sollen es in Zukunft nur noch 2.400 Euro sein – minus 1.690 Euro pro Jahr. Für den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren heißt das: Rot-Grün kürzt dieser Familie 13.520 Euro Förderung! Das ist zwar nur ein Betrag von 140€ pro Monat, bedeute aber für sogenannte Schwellenhaushalte viel Geld.


Erst bei einer Familie mit sechs oder mehr Kindern führt das neue „Baukindergeld“ zu einer Erhöhung der Eigenheimzulage im Vergleich zur jetzigen Regelung. Und welche Familie – so fragt Gerda Horitzky – habe schon sechs Kinder und sei in der Lage, selbst zu bauen.



Wirtschaftspolitisch wird die Kürzung der Eigenheimzulage nach Meinung der Christdemokraten de Abbau von Arbeitsplätze n beschleunigen. Allein in der Bauwirtschaft wird mit einem Abbau um 200.000 Arbeitsplätze gerechnet. Hinzu kommen dann noch die Wirtschaftszweige, die als Zulieferer oder auch Möbelausstatter betroffen seien.



Gerda Horitzky fasst die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion abschließend wie folgt zusammen:


„Nicht nur für Dortmund ist die Kürzung der Eigenheimzulage das völlig falsche Signal. Wenn wir die im europäischen Vergleich niedrige Eigenheimquote dauerhaft erhöhen möchten, muss es weiter finanzielle Bau- und Kaufanreize für junge Familien geben, die nicht zu den Spitzenverdienern in unserer Gesellschaft gehören.“


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