CDU-Fraktion weist Vorlage der Verwaltung zurück


 



Der Kinder- und Jugendausschuss befasst sich im Rahmen seiner kommenden Sitzung (30. Oktober) mit den Vergabekriterien für Ganztagsplätze in städtischen Kindertageseinrichtungen. Auslöser hierfür ist eine Bürgerbeschwerde im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Der Ausschuss befasste sich mit der Beschwerde, leitete diese an das Jugendamt weiter und bat den Kinder- und Jugendausschuss (KJA) darum, sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen. Die CDU-Fraktion im KJA weist die nun eingebrachte Verwaltungsvorlage zur Vergabe von Ganztagsplätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen, die alles beim alten lassen will, zurück.


Rosemarie Liedschulte, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kinder und Jugend:


„Die CDU befürchtet, dass die von der Verwaltung aufgestellten Kriterien zu einer Kumulierung von Kindern auf niedrigem Niveau.“



Zur Zeit – so erklärt die Verwaltung in ihrer Vorlage – orientiere sie sich im Rahmen der Vergabe von Ganztagsplätzen an den folgenden vier Kriterien:


                                                         Kinder aus sog. Teilfamilien


                                                         Betreuung aus sozialpädagogischen / erzieherischen Gründen


                                                         Betreuung aus wirtschaftlichen Gründen


                                                         Im Einzelfall Aufnahme bei Notfällen.



Die Frage, welches der Kriterien Vorrang bei der Vergabe erhält, bleibt für die CDU nach den Studium der Verwaltungsvorlage offen. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, ob für die Entwicklung der Kinder eine soziale Mischung förderlich sein könnte und wie Nachbargemeinden die Problematik angehen.



Seitens der Verwaltung wird offenbar eine Bedürftigkeits- und Dringlichkeitsabwägung vorgenommen, nach der über die Vergabe eines Betreuungsplatzes entschieden wird. Die einzelnen Entscheidungen können dann eventuell zu einer Ungleichgewichtung der aufgestellten Kriterien und zu einer Häufung von Kindern aus belasteten Sozialmilieus führen, befürchtet CDU-Ratsmitglied Rosemarie Liedschulte.



Somit kann es im Rahmen der nur bedingt zur Verfügung stehenden Zahl von Ganztagsplätzen durchaus zu der Situation kommen, dass eine Vergabe von Plätzen ausschließlich an Kinder erfolgt, die zum Beispiel mehrheitlich eines der aufgestellten Merkmale erfüllen.



Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kinder und Jugend wird in der Sitzung am 30. Oktober den Antrag stellen, die aktuelle Vorlage der Verwaltung abzulehnen und zur neuerlichen Bearbeitung zurückzuverweisen. Ziel der Neubearbeitung ist es, die Maßstäbe für die Platzvergabe transparenter zu machen und dadurch die Verwaltungsentscheidung abzusichern und die einzelne Verwaltungsentscheidung für die betroffenen Eltern und Kinder verständlicher zu machen.


Verantwortlich: