Tagesordnungspunkt:
Neue Verordnung zu (verkehrsbedingten) Schadstoffen – Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Dortmund

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Europäische Union hat für die Umsetzung des Luftreinhalteplanes Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte in verkehrsbelasteten Ballungsräumen und Qualitätsstandards ab 2005 vorgegeben. Diese sind auch im Zusammenhang mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu sehen.

In der jetzt bekannten Beschlussvorlage vom Dezember 2004 ist eine durchgängige Informationskette jedoch nicht erkennbar. Aus diesem Grunde bitten wir zur Sitzung des Fachausschusses um eine Stellungnahme des Umweltdezernenten zu folgenden Fragen:

  • Welche Sofortmaßnahmen plant die Verwaltung nach dem jetzigen Kenntnisstand?
  • Sind Fördermittel des Landes NRW zur Behebung von lokalen Belastungsschwerpunkten aquiriert worden?
  • Welche Bemühungen hat die Umweltverwaltung unternommen, auf die Bezirksregierung in Arnsberg einzuwirken, dass ein Verfahren zur Erstellung eines Luftreinhaltesplans für Dortmund eröffnet wird?
  • Welche Konsequenzen zieht die Stadt Dortmund aus der nicht minder brisanten Vorlage zur Lärmminderungsplanung?

Verantwortlich: