Hengstenberg: „Nutzungsentgelte für städtische Gebäude senken“


 


Viele Vereine, Verbände, Organisationen und vergleichbare Institutionen beklagen sich in


letzter Zeit vermehrt über zu hohe Nutzungsentgelte, die sie für die Anmietung von Turnhallen, Schulaulas etc. an die Stadt zahlen müssen.


 



Die CDU-Fraktion möchte im Zuge der Haushaltsberatungen erreichen, dass die Nutzungsentgelte zumindest überprüft, besser noch gesenkt werden. Um dieses für die Stadt möglichst kostenneutral zu gestalten, schlägt die CDU-Fraktion vor, einen städtischen „Vermietungstopf“ einzurichten. Aus diesem könnten besonders vorbildliche Vereine einen Teil ihrer Nutzungsentgelte zurückerhalten.


 


Im Juli 2002 hatte der Rat der Stadt beschlossen, im Zuge der „Infrastrukturrevision“ im Sinne der Gleichbehandlung aller Vereine, Organisationen und Gruppen die Anpassung der Mietverträge zu verhandeln und die Vertragsabschlüsse zu nivellieren.


 


Fraktionschef Frank Hengstenberg erläutert seinen Vorstoß:


„In der letzten Zeit kommen immer mehr Vereine auf uns zu, die wegen zu hoher Nutzungsentgelte am Ende ihrer Leistungsfähigkeit sind. Uns ist selbstverständlich bewusst, dass diese Einnahmen einen Beitrag zur Konsolidierung des maroden Haushaltes leisten sollen. Trotzdem dürfen wir die Vereine nicht länger im Regen stehen lassen. Sie leisten immerhin einen unschätzbaren Wert zur Stabilisierung der Gesellschaft. Hier engagieren sich Ehrenamtliche, wo wir sonst mit öffentlichen Geldern Hilfe anbieten müssten.“


 


Um den städtischen Haushalt aber nicht wieder mit den gesamten Neben- und Betriebskosten zu belasten, möchte die CDU zunächst wie bisher gehandhabt die Vereine eine Miete zahlen lassen. Diese soll in einen Sammeltopf eingestellt werden. Hengstenberg schwebt vor, Vereinen und Institutionen, die besonders aktiv sind, aus diesem Sammeltopf einen Teil der Entgelte zurückzuerstatten, um deren Engagement anzuerkennen und zu würdigen. Zur einheitlichen und gerechten Bewertung müsse die Verwaltung einen Kriterienkatalog erstellen, der beispielsweise die Anzahl der betreuten Jugendlichen oder der betreuten sozialen Projekte beinhalte.


 


Hengstenberg hat auch ein besonders negatives Beispiel bereit, für das am besten gar keine Nutzungsentgelte erhoben werden sollte:


„Wenn eine Handwerksinnung in einer Schulaula ihre Prüfungen für die Lehrlinge abnimmt und dafür an die Stadt auch noch Miete zahlen muss, dann kann etwas am System nicht richtig sein. Wir sollten froh sein, dass es noch Betriebe in unserer Stadt gibt, die ausbilden und etwas gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit unternehmen“, so Hengstenberg abschließend.


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