Tagesordnungspunkt
Trödelmärkte

Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sieht einen erhöhten Handlungsbedarf, um gegen den illegalen Verkauf von Neuwaren auf den Dortmunder Trödelmärkten vorzugehen.
Deshalb fordert der Ausschuss die Verwaltung auf, ohne Personalmehrausgaben eine verstärkte Überprüfung gegen die Bestimmungen der Gewerbeordnung durchzuführen.

Begründung
Durch die starke Kommerzialisierung der Dortmunder Trödelmärkte wird eine immer größere Konkurrenzsituation zum heimischen Einzelhandel geschaffen. Dieser Sachverhalt wird durch den vermehrten Verkauf von Neuwaren wie Handyschalen, Socken, Haushaltswaren und Lebensmitteln etc, geschaffen.
Zum einen wird hier ein Qualitätsverlust der eigentlichen Flohmarktkultur beklagt und zum anderen ein Markt für Schwarzhändler geschaffen.

Da die meisten Trödelmärkte von einem privaten Veranstalter organisiert werden, besitzt die Verwaltung ohne Novellierung der Gewerbeordnung keine Möglichkeit, solche Veranstaltungen zu verhindern, da sie laut Gewerbeordnung als Jahrmärkte zu bezeichnen sind.

Dennoch ist es die Aufgabe der Verwaltung solche Veranstaltungen zu überwachen und dabei zu prüfen, dass u. a. keine Neuwaren ohne Gewerbeschein verkauft werden, kein Diebesgut zum Verkauf angeboten wird und die Gaststättenverordnung eingehalten wird.
Diese Kontrollen dienen nicht nur zum Schutz der Trödelmarktbesucher, sondern sollen auch einer Schwächung des Einzelhandels vorbeugen.


Verantwortlich: