Frank Hengstenberg: „Kapitalverstärkung an Stadtwerke strecken“


 


  Die CDU-Fraktion wirbt weiter für


  ihren Vorschlag, ein umfassendes 


  kommunales Straßenerhaltungs-  


  programm aufzulegen. Zur Finanzierung


  möchte die CDU notfalls auch Mittel


  umschichten, die ursprünglich für den


  Radverkehrsbau vorgesehen waren.


 


 



„Dass dieser Vorschlag gestern zu einen kollektiven Aufschrei bei Grün-Rot geführt hat, war uns klar. Immerhin ist dies eine ideologische Frage, ob man daran glaubt, dass die Menschen bei Schnee und Regen mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen oder ob sie doch lieber den ÖPNV oder das Auto nutzen“, so Fraktionschef Frank Hengstenberg.


 


Die zur Zeit bereitgestellten 4,5 Mio. Euro würden nach Meinung der CDU bei weitem nicht ausreichen. Eigentlich wäre das Dreifache notwendig. Hengstenberg macht daher einen zusätzlichen Finanzierungsvorschlag. Gemäß Haushaltsplan sollen die Dortmunder Stadtwerke (DSW) 18,7 Mio. Euro erhalten. Mittel, die aus dem sog. US-Lease-Geschäft für die Stadtbahnanlagen dem kommunalen Haushalt zugeflossen sind und den Stadtwerken für die Aufbereitung des Geländes Phoenix-Ost zugeführt werden sollen.


 


Frank Hengstenberg:


„Es muss doch möglich sein, mit der städtischen Tochter DSW das Gespräch zu suchen und eine zeitliche Streckung der Zahlung zu erreichen. Wir wollen den Stadtwerken die 18.7 Mio. Euro nicht wegnehmen. Bei einer normalen Verzinsung des Kapitals würde dies mindestens eine Millionen Euro Zinsen erbringen, die wir dem städtischen Haushalt zusätzlich zur Verfügung stellen könnten. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum Grüne und SPD diesem seriösen und sinnvollen Finanzierungsvorschlag nicht zustimmen wollen.“


Für die CDU-Fraktion hätte ein kommunales Straßenerhaltungsprogramm positive Nebenwirkungen. So würde es Beschäftigungseffekte, insbesondere im Bauhaupt- und Nebengewerbe auslösen.


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