Knud Follert: „Schwanz wedelt mit dem Hund“

  In der gestrigen Sitzung des Planungs-
  ausschusses zeigte sich noch einmal deutlich,
  wer in Dortmund derzeit „das Zepter schwingt“.
  Zwei Grün-Rote Anträge zum Klimaschutz und 
  zum Naturschutz verkauften „grüne Ideologie
  pur“, so der planungspolitische Sprecher der
  CDU-Fraktion Knud Follert.



Naturschutz



Schlimm für die zukünftige Entwicklung der Stadt sieht Follert den grün-roten Antrag zur Umwidmung von Flächen, die im gerade erst beschlossenen Flächennutzungsplan als Gewerbegebiete oder Gebiete zur Freizeitgestaltung ausgewiesen worden sind.



„Die Streichung des Gewerbegebiet in Groppenbruch sowie der Marina Achenbach unter dem Tagesordnungspunkt Naturschutzgebiete zu beschließen, ist ein verfahrenstechnischer Trick, den wir uns ausschließlich mit dem drohenden Niederlage von Grün und Rot bei der Landtagswahl am 22.05.2005 erklären können“, so Follert.



Inhaltlich sind diese Forderungen allerdings nicht neu, sie zeigen nur die konsequente Umsetzung des grün-roten Koalitionspapier. „Die Konsequenzen dieser fatalen Beschlüsse sind der SPD wahrscheinlich noch gar nicht bewusst. Noch im August 2004 stellte SPD-Chef Ernst Prüsse fest, dass das interkommunale Gewerbegebiet in Groppenbruch für für die Ansiedlung von Logistikunternehmen absolut unerlässlich sei. Er wunderte sich über die Grünen Störmanöver, die notwendige Ansiedlungen abschrecken würden. Heute wedelt der Schwanz mit dem Hund und die SPD will davon nichts mehr wissen“.



Gleiches gelte für den geplanten Freizeithafen in Achenbach, der in der vergangenen Ratsperiode von der CDU vehement voran getrieben wurde. „Die Marina in Rünthe ist ein Erfolgsmodell und hat zur Schaffung von wichtigen Arbeitsplätzen geführt. Auch hier will Grün und Rot lieber Grünflächen erhalten statt dringend notwendige neue Arbeitsplätze zu schaffen“, so Follert.



Dem ganzen „die Krone aufgesetzt“ hat die Forderung von Grünen und SPD, jetzt endlich im Flächennutzungsplan eine Stadtbahnlinie über das Gelände Phoenix West einzuzeichnen. „Diesen CDU-Antrag aus dem Jahr 2001 habe ich beiden Fraktionen schon zugefaxt“, so Follerts süffisanter Kommentar.




Klimaschutz



Als mindestens genauso schlimm für die zukünftige Entwicklung der Stadt bezeichnet Follert den Grün-Roten Antrag zum Klimaschutz. Für alle Neubaugebiete in Dortmund sollen verpflichtend nur noch regenerative Energien verwendet werden, so der Wunsch der Grünen. Während Vertreter der SPD dies als Prüfauftrag interpretiert haben wollen, zeigten sich die Grünen keineswegs kompromissbereit und wollen weiterhin alle neuen Haushalte zwingen, Solardächer oder Erdwärme zum Heizen zu verwenden.



„Klimaschutz geht uns alle an. Dies jedoch per grünem Dekret herbeizuzwingen, machen wir nicht mit. Wir hätten dem Antrag sogar zugestimmt, wenn er als Prüfauftrag an die Verwaltung und die Dortmunder Stadttöchter gegangen wäre. Mit unseren Bedenken bei der ökologischen Umrüstung des städtischen Fuhrparks sehen wir uns voll bestätigt. Eine Umrüstung eines einziges Busses mit Russfilter kostet 25.000 Euro und ist somit viel zu teuer. Wenn die Stadtwerke, und die EDG ihre Fahrzeuge nach und nach im Zuge des Austauschs der Altfahrzeuge auf umweltschonende Brennstoffe umstellen, so begrüßen wir das ausdrücklich. Zwingen sollten wir die städtischen Betriebe allerdings nicht“, so Knud Follert.



Die CDU-Fraktion sieht auch andere städtischen Betriebe durch das grüne Dekret auf ihrem Konsolidierungskurs gefährdet. „Die DOGEWO schreibt erstmals schwarze Zahlen. Jetzt soll sie gezwungen werden, Solardächer oder Holzschnitzel-Anlagen zu installieren. Das macht das Bauen wesentlich teurer“, macht sich CDU-Aufsichtsratsmitglied Gerda Horitzky Sorgen.


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