Hengstenberg: „Verwaltung folgt CDU-Vorschlag“

  Viele Vereine, Verbände, Organisationen
  und vergleichbare Institutionen beklagten
  sich in letzter Zeit vermehrt über zu hohe 
  Nutzungsentgelte, die sie für die Anmietung
  von Turnhallen, Schulaulas etc. an die Stadt
  zahlen müssen. Jetzt schlägt die Verwaltung 
dem Rat vor, diese Nutzungsentgelte unter
bestimmten Voraussetzungen ganz abzuschaffen.


Die CDU-Fraktion hatte dies im Zuge der Haushaltsberatungen im April 2005 beantragt, konnte sich seinerzeit aber nicht gegenüber SPD und Grünen durchsetzen.



Konkret schlägt die Verwaltung vor, dass den Vereinen städtische Räumlichkeiten auch dann unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, wenn diese auf geselligen Veranstaltungen Speisen und Getränke verkaufen. Lediglich wenn Eintrittsgelder erhoben werden, müssen die Vereine einen „Mietobolus“ an die Stadt entrichten.



Außerdem werden die Übernachtungskosten, die die Vereine bei der Ausrichtung von Turnieren zur Unterbringung der Teilnehmer in Schulen zu zahlen haben, neu geregelt. Pro Raum ist weiterhin eine Pauschale von 25 Euro zu entrichten, neu jedoch ist, dass diese auf 250 Euro begrenzt wird. In der Vergangenheit sei es vermehrt vorgekommen, dass Vereine einen Betrag deutlich über 250 Euro an die Stadt abführen mussten, weil sie mehr als zehn Räume „angemietet“ hatten, weiß Hengstenberg zu berichten.



„Die Vereine sind auf die Überschüsse aus geselligen Veranstaltungen angewiesen, weil sie zum größten Teil zur Finanzierung der Vereinskasse genutzt werden und letztlich das ehrenamtliche Engagement fördern bzw. stärken. Insofern bin ich guter Dinge, dass SPD und Grüne dem Vorschlag ihres Oberbürgermeisters folgen werden. Wenn die CDU gute Vorschläge macht, und die Verwaltung diese im nachhinein umsetzt, dann ist den Bürgerinnen und Bürgern auch geholfen. Das war beim Handwerkerparkausweis so, und jetzt ist es bei den Schulraummieten der Fall“, so Hengstenberg.


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