Tagesordnungspunkt
Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Dortmund

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob

  • das Bezahlen von Parkgebühren per Mobilfunktelefon in Dortmund eingeführt werden kann
  • Parkscheinautomaten generell für bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten eingerichtet werden können

Über das Ergebnis dieser Prüfung ist im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu berichten.

Begründung
Bereits seit einigen Jahren ist in Ländern wie Estland und Österreich das Bezahlen von Parkgebühren per Mobilfunktelefon möglich. In Deutschland werden in Bremen, Berlin, Saarbrücken, Neunkirchen und zuletzt Wiesbaden bereits Modellprojekte durchgeführt.

Nach einer einmaligen Registrierung im Internet wird bei Ankunft und Abfahrt eine kostenlose Hotline angerufen und ein Computer berechnet aufgrund der beiden Anrufe die Parkzeit und die daraus resultierende Gebühr. Am Monatsende werden die angefallenen Gebühren entsprechend abgebucht.

In diesem Zusammenhang sollte auch überprüft werden, ob vorhandene Parkscheinautomaten auf andere bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten umgerüstet werden können.


Verantwortlich: