Sehr geehrter Herr Renno,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet darum, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung am 23.01.2007 aufzunehmen und die Verwaltung mit einer schriftlichen Antwort zu beauftragen.

Wann ist mit der abschließenden Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.06.2003 (TOP 13.1 der 65. Sitzung vom 15.07.2003) hinsichtlich der Verbreiterung der Kückshauser Straße, DO-Syburg, zu rechnen?

Mit der o.a. Anfrage hat die CDU-Fraktion um Auskunft gebeten, aus welchem Grunde die Fahrbahn der Kückshauser Straße auf der Höhe der Parzellen 612 und 365, zwischen der Hausnummer 21 und 38 verbreitert worden ist und wer dies veranlasst hat. Unter dem 22.10.2003 wurde der BV-Hörde eine Zwischennachricht erteilt und mitgeteilt, dass eine Vermessung in Auftrag gegeben worden sei, die darlegen solle, welche Flächen welcher Eigentümer im Bereich der Kückshauser Straße tatsächlich als Fahrbahn ausgebaut sind. Mit einer erneuten Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.10.2005 wurde darauf hingewiesen, dass nach Auskunft von Anliegern eine Vermessung Ende 2004 durchgeführt worden sei. Eine abschließende Antwort der Verwaltung oder eine weitere Nachricht liegt Unverständlicherweise noch immer nicht vor. Nach § 6 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen soll eine Anfrage in der Regel spätestens nach sechs Wochen (!) beantwortet werden.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass nach Aussage eines Anwohners der Kückshauser Straße, eine von ihm in der Einwohnerfragestunde der Sitzung der BV-Hörde am 09.12.2003 gestellte Anfrage zur Zulässigkeit von Begegnungsverkehr in der Kückshauser Straße, bisher unbeantwortet geblieben sei. Die Verwaltung wird auch hierzu um Überprüfung und ggf. unverzügliche Beantwortung gebeten.


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