Antrag
für die Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Februar 2007

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt:

Die zuständige Verwaltung wird gebeten, kurzfristig, d. h. bis zur Sitzung der Bezirksvertretung am 06.02.2007 die Stellungnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen, die im Rahmen der Erarbeitung des Konzepts zur Öffnung der Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr im Bereich zwischen Heiliger Weg und Ostenfriedhof bzw. Kronprinzenstraße und Kaiserstraße laut der Stellungnahme der Verwaltung vom 18.03.2005 eingeholt werden und der Bezirksvertretung vorgestellt werden sollten.
Sollte die Polizei nur eine mündliche Stellungnahme abgegeben haben, so mag die Verwaltung darlegen, welchen Inhalt diese Stellungnahme hatte.
Insbesondere interessiert die polizeiliche Stellungnahme im Hinblick auf die Aspekte der Schulwegsicherung.

Begründung:
Mit Datum vom 18.03.2005 teilte die zuständige Verwaltung zu TOP 11.14 in der 3. Sitzung der Bezirksvertretung mit, die Polizei sei um Stellungnahme gebeten worden zu der Absicht, die oben genannten Straßen für den gegenläufigen Radverkehr zu öffnen. Über die zu öffnenden Einbahnstraßen könne dann informiert werden, sobald die Stellungnahmen der Polizei vorlägen. Diese Information steht noch aus.
Insbesondere die Querstraßen zwischen Kronprinzen- und Kaiserstraße sind so schmal und zugeparkt, dass Auto und Radfahrer im Begegnungsverkehr kaum aneinander vorbeikommen – soll dann der Radfahrer auf den Gehweg ausweichen? Andererseits gibt es etwa alle 50 m eine Querstraße – im Wechsel Richtung Süden und Norden -, so dass sich die Frage stellt, worin der Vorteil einer Öffnung der Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr liegt.
Hierzu liegt der Bezirksvertretung bislang keine Stellungnahme der Polizei vor.
Die Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung scheint eine gefährliche Angelegenheit zu sein.


Verantwortlich: