Sehr geehrter Herr Krüger,

die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-West und die FDP bitten um Beratung und Abstimmung folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung fordert den Rat auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die ein investitionsfreundliches Klima in dem Sanierungsgebiet Rheinische Straße schaffen. Der Rat wird insbesondere aufgefordert, eine förmliche Stellplatzreduzierung, wie zuletzt für das Sanierungsgebiet Brückstraße, zu erlassen.

Begründung:
Das Sanierungsgebiet Rheinische Straße ist für die Entwicklung des Stadtbezirks Innenstadt-West ein wichtiger Kernbereich. Die Einfallstraße von Osten in Dortmunder City wurde im Zuge verschiedener Baumaßnahmen investitionsfeindlich von der City abgeschnitten. Hierdurch kam es in kürzester Zeit zu einem massiven Wegzug von Gewerbetreibenden und einhergehend zu einer Absenkung der allgemeinen Lebensumfeldqualität. Die Ansiedlung von Rechtsradikalen in dem Sanierungsgebiet war nur eine schlimme Folge.

Nunmehr hat die Stadt Dortmund gestützt und getragen von der Bezirksvertretung Innenstadt-West die Revitalisierung der Rheinischen Straße begonnen. Hierbei sind jedoch doch noch eine ganze Reihe von Hürden zu überwinden, die sich nunmehr schrittweise offenbaren. Die Bezirksvertretung macht mit vorliegendem Beschluss deutlich, dass es ihr wichtig ist, dass die Stadt Dortmund und der Rat der Stadt Dortmund die Rheinische Straße als ein wichtiges Projekt der Stadtentwicklung und des Stadtumbaus verstehen. Dies kann nicht nur an den herausragenden Landmarken, wie dem Dortmund U und anderen Flächen festgemacht werden. Es müssen hierbei auch die kleinen Gewerbetreibenden im Auge behalten werden. Besonders wichtig ist es, dass die noch vorhandenen Gewerbebetriebe erhalten bleiben. Die Gewerbetreibenden, die die schwere Zeit des Stadtbahnbaus überstanden haben, dürfen nunmehr nicht bürokratische Opfer der Sanierung der Rheinischen Straße werden. Daher ist es notwendig, dass der Rat der Stadt Dortmund die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die zum Erhalt der Gewerbebetriebe notwendigen Regelungen zu schaffen. Die oben genannte Maßnahme ist nur eine aus einem täglich länger werdenden Katalog. Sie ist aber die derzeit dringendste Maßnahme.


Verantwortlich: