Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die CDU-Fraktion in der BV Brackel bittet darum, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der BV Brackel am 15. März 2007 aufzunehmen und diese durch die Veraltung beantworten zu lassen:

Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, in der Sitzung einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen der von der Stadtkämmerin verfügten haushaltswirtschaftlichen Sperre abzugeben.
Insbesondere soll darauf eingegangen werden, wie sich die haushaltswirtschaftliche Sperre auf das Budget der Bezirksvertretung Brackel auswirkt.

Begründung:
Da die Personalkosten von der Haushaltssperre selbstredend ausgeschlossen sind und gemäß der Verfügung der Kämmerin die Auszahlung für Investitionstätigkeiten in voller Höhe in Anspruch genommen werden können, bedeutet dieses im Umkehrschluss, dass lediglich bei den „Sachkosten“ Einsparungspotenziale zu erzielen sind.
Es muss daher grundsätzliches Interesse der Bezirksvertretung Brackel sein, möglichst zeitnah in Erfahrung zu bringen, welche konsumtiven Angebote und Maßnahmen nicht oder nur noch weiter eingeschränkt realisiert werden können.


Verantwortlich: