Sehr geehrter Herr Renno,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet darum, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung am 20.03.2007 aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, in der Sitzung einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen der von der Stadtkämmerin verfügten haushaltswirtschaftlichen Sperre abzugeben.

Insbesondere soll darauf eingegangen werden, wie sich die haushaltswirtschaftliche Sperre auf das Budget der Bezirksvertretung Hörde auswirkt.

Begründung:
Da die Personalkostenansätze von der Haushaltssperre selbstredend ausgeschlossen sind und gemäß der Verfügung der Kämmerin die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten in voller Höhe in Anspruch genommen werden können,  bedeutet dies im Umkehrschluss, dass lediglich bei den „Sachkosten“ Einsparungspotenziale zu erzielen sind.

Es muss daher essentielles Interesse der Bezirksvertretung Hörde sein, möglichst zeitnah in Erfahrung zu bringen, welche konsumtiven Angebote und Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt realisiert werden können.


Verantwortlich: