Sehr geehrter Herr Wisbar,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede bittet darum, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 09.05.2007aufzunehmen und diese durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

Die Bezirksvertretung Mengede fordert die Verwaltung auf, in der Sitzung einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen der von der Stadtkämmerin verfügten haushaltswirtschaftlichen Sperre abzugeben.

Insbesondere soll darauf eingegangen werden, wie sich die haushaltswirtschaftliche Sperre auf das Budget der Bezirksvertretung Mengede auswirkt.

Begründung:
Da die Personalkostenansätze von der Haushaltssperre selbstredend ausgeschlossen sind und gemäß der Verfügung der Kämmerin die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten in voller Höhe in Anspruch genommen werden können,  bedeutet dies im Umkehrschluss, dass lediglich bei den „Sachkosten“ Einsparungspotenziale zu erzielen sind.

Es muss daher essentielles Interesse der Bezirksvertretung Mengede sein, möglichst zeitnah in Erfahrung zu bringen, welche konsumtiven Angebote und Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt realisiert werden können.


Verantwortlich: