Sehr geehrter Herr Krüger,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West bittet darum, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 02.05.2007 aufzunehmen, sie an die Verwaltung weiterzuleiten und diese durch die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung beantworten zu lassen:

Alljährlich erhält die Bezirksvertretung Innenstadt-West im Zuge der Haushaltsberatungen von der Verwaltung eine Vorschlagsliste zur Verwendung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans, über die die Bezirksvertretung dann im Rahmen einer Prioritätenliste beschließt.

Diese Vorschlagslisten sind unseres Wissens nach „vorgefiltert“ und enthalten nur Maßnahmen, die am dringensten durchgeführt werden müssen und deren Realisierung quasi unabweisbar ist.

Diese Vorauswahl macht auf der einen Seite zwar Sinn, weil sie zur Lösung der dringensten infrastrukturellen Probleme im Stadtbezirk beiträgt. Auf der anderen Seite jedoch trägt die Vorschlagsliste wesentlich zur Verschleierung eines tatsächlichen mittelfristigen Sanierungsbedarf im Stadtbezirk bei.

Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung um eine Auflistung aller  konsumtiven und investiven Baumaßnahmen, für die ein Sanierungs-/Modernisierungs- oder Erneuerungsbedarf definiert worden ist, die aber in der Vorschlagsliste der Verwaltung zur Verwendung von Haushaltsmitteln 2007 nicht enthalten sind.

Die Auflistung der Maßnahmen soll getrennt nach den Fachbereichen (EB/StA 65, StA 66 und STA 67) erfolgen.


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