Hengstenberg: „Nichtinformation des Oberbürgermeisters unhaltbar“
 
Als weiteres Glied in der Kette gezielter
  Nichtinformation des Rates durch den
  Oberbürgermeister wertet CDU-Fraktions-
  vorsitzender Frank Hengstenberg die späte
  Bekanntgabe der Veruntreuung von Geldern
  durch eine Mitarbeiterin des OB-Büros.



Erst am gestrigen Mittwoch wurden die Fraktionen offiziell durch einen Mitarbeiter des Oberbürgermeisters über den Untreuevorfall unterrichtet, nachdem der Fall bereits am späten Dienstag Abend öffentlich gemacht wurde. Denn schon am Montag sei klar gewesen, dass sich der Anfangsverdacht gegen die Mitarbeiterin erhärtet hatte und diese darauf hin mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert wurde.



„Diese bewusste dauerhafte Missachtung der Informationspflicht gegenüber dem Rat setzt sich nahtlos fort. Erst war es die rechtlich bedenkliche Einstellung von Trainees, dann das Verschweigen des Aus für das Bahnhofsprojekt 3do und jetzt die verspätete Information der Fraktionen im Unterschlagungsfall“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende entsetzt.



Hengstenberg geht davon aus, dass der Oberbürgermeister den Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 26.04.07 jedoch von sich aus umfassend über die bisherigen Ergebnisse der Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes unterrichtet. Pikant am Rande: Der Rechungsprüfungsausschuss wird sich in gleichen Sitzung eine neue Rechnungsprüfungsordnung geben, in der es heißt: „Über die von dem Oberbürgermeister erteilten Prüfaufträge ist der Rechnungsprüfungsausschuss zu unterrichten“.



„Gerne nehmen wir den OB hier beim Wort und sind gespannt, zu welchem vorläufigem Ergebnis er und auch das Rechnungsprüfungsamt bei der Überprüfung gekommen sind. Sollte Dr. Langemeyer jedoch eine Berichterstattung ablehnen, so wird die CDU-Fraktion diese per Dringlichkeit beantragen“, so Hengstenberg abschließend.


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