Antrag zur Sitzung der BV Brackel am 16. August 2007

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um Aufnahme des nachfolgenden Antrages in die Tagesordnung:

Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, erstens, alle widersprüchlichen Brackeler Bebauungspläne, mindestens jedoch den Bebauungsplan „Stadtgärtnerei Brackel“, in bezug auf nicht störendes Gewerbeverbot in den schriftlichen Festsetzungen um den nachfolgenden Punkt zu ergänzen:
„Ausnahmsweise zulässig sind Solarenergie-/Photovoltaikanlagen als nicht störendes Gewerbe, wenn die Anlagen dem Gebäude baulich untergeordnet und auf dem Gebäude errichtet (Garagendächer, Dachflächen) sind.“
Die Korrektur wird dem Satzungsbeschluss beigefügt!

Zweitens ist zukünftig darauf zu achten, dass die vorgenannten Widersprüche in den neuen Bebauungsplänen nicht mehr auftauchen.

Der Ausschuss für Stadtgestaltung, Wohnen und Umwelt erhält diesen Antrag zur Kenntnisnahme.

Begründung:
Die bereits für den Bebauungsplan „Kahle Hege“ vorgenommenen Änderungen (Drucksache: 08259-07-E2) müssen überall Anwendung finden, und sollen auch zukünftig als Standard vorgesehen sein.
Eine Überprüfung der Formulierungen in Bebauungsplänen im gesamten Stadtgebiet scheint sinnvoll zu sein, wenn das Bemühen, mehr Solarkraftanlagen zu fördern, aufrecht sein und beibehalten werden soll.


Verantwortlich: