A n t r a g zur Sondersitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 16.10.2007

TOP 5.3  Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2008/2009
hier:     Erhöhung der Haushaltsmittel für den konsumtiven- und investiven Haushalt der Bezirksvertretung Hörde

Sehr geehrter Herr Renno,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt zum Tagesordnungspunkt 5.3 der Sondersitzung am 16. Oktober 2007 den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Rat und Verwaltung werden aufgefordert, durch entsprechende Änderung der Hauptsatzung dafür Sorge zu tragen, die im Rahmen des § 37 Abs. 3 Gemeindeordnung NW (GO NW) in Verbindung mit § 15 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund den Bezirksvertretungen zur alleinigen Entscheidung bereitgestellten Haushaltsmittel künftig weiter zu erhöhen.

Begründung:
Auch bei den diesjährigen Beratungen zum Haushalt wurde erneut deutlich, dass die derzeit den Bezirksvertretungen zur alleinigen Entscheidung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel trotz der Erhöhung um 250.000 Euro pro Jahr den Bezirksvertretungen nach wie vor kaum Handlungsspielraum belassen. Über das Erstellen einer Prioritätenliste anhand der Vorschlagsliste der Verwaltung hinaus bleibt den Bezirksvertretungen bei der gegenwärtigen Höhe der Mittel kein Raum zur Gestaltung eigener Projekte.


Verantwortlich: