Antrag  zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 14. August 2007

TOP Straßendatenbank für den Stadtbezirk Hörde

Sehr geehrter Herr Renno,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet darum, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung am 14.08.2007 aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig der Bezirksvertretung einen den Stadtbezirk Hörde betreffenden Auszug aus der Straßendatenbank des Tiefbauamtes zur Verfügung zu stellen. Aus dem Auszug soll sich auch ergeben, ob und ggf. nach welcher Rechtsgrundlage (KAG oder Baugesetzbuch) die Anlieger der Straßen im Falle einer Sanierung an den Kosten herangezogen werden.

Begründung:
Im Zusammenhang mit einer vom ADAC vor kurzem erhobenen Zustandsbeschreibung der Straßen im Dortmunder Stadtgebiet, wurde einem Pressebericht zufolge von der Amtsleitung des Tiefbauamtes der desolate Zustand vieler Straßen eingeräumt und darauf hingewiesen, dass sämtliche 1800 km städtischer Straßen bewertet und in einer Straßendatenbank zusammengefasst worden seien. Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsberatungen ist es daher erforderlich, dass den Mitgliedern der Bezirksvertretung diese Straßendatenbank zur Verfügung gestellt wird.


Verantwortlich: