Sehr geehrter Herr Krüger,

die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-West bitten um Beratung und Abstimmung folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung hebt ihren Beschluss hinsichtlich der Errichtung eines Mahnmals in Form einer Gedenktafel für den ermordeten Punker „Schmuddel“ auf.

Begründung:
Auf der Sitzung vom 16.05.2007 im Saal Rothe Erde des Rathaus Dortmund an der die Vertreter der Bezirksvertreter Innenstadt-West mit den Vertretern von Polizei und Ordnungsamt verschiedene ordnungsrechtlich relevante Sachverhalte diskutierten, machte die Polizei deutlich, dass sie den oben genannten Beschluss der Bezirksvertretung aus polizei- und ordnungsrechtlichen Gründen für falsch und ordnungspolitisch unvertretbar halten. Die anwesenden Vertreter der Polizei bekundeten, dass sie gegen eine Errichtung einer, wie auch immer gearteten, Mahntafel seien. Dies sei für den Standort Dortmund mit seiner ohnehin für die rechte Szene bestehenden Attraktivität besonders schädlich. Es sei zu befürchten, dass es dort Versammlungen, sowohl der rechten, als auch der linksextremen Szene geben wird. Für beide Szenen würde die Errichtung einer Mahntafel die Begründung einer Kultstätte bedeuten. Dies würde zu einem Gefährdungsraum für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger führen.

Die Polizei hat mit ihrer ablehnenden Haltung und die die ablehnende Haltung begründenden Argumente die durch die CDU-Fraktion eingenommene Position uneingeschränkt bestätigt.

Der stellvertretende Bezirksvorsteher, Herr Krüger-Sandkamp, äußerte in dem Gespräch, „man müsse nochmals über den Beschluss nachdenken“. Da dem Nachdenken bis heute keine Taten in Form eines konkreten Beschlussantrags gefolgt sind, hat die CDU-Fraktion nunmehr sich entschlossen, den vorliegenden Antrag dem Gremium zur Abstimmung vorzulegen.


Verantwortlich: