Sehr geehrter Herr Krüger,

die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-West bitten um Beratung und Abstimmung folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung beschließt, einen ständigen Vertreter der Polizei zu den Sitzungen der Bezirksvertretung einzuladen.

Begründung:
In einem Gespräch zwischen der Bezirksvertretung, den Vertretern der Polizei und des Ordnungsamtes am 16.05.2007 im Rathaus der Stadt Dortmund, Saal Rothe Erde, bemängelten die Vertreter der Polizei, dass der Informationsaustausch zwischen der Bezirksvertretung und der Polizei nur sehr schleppend verlaufe, so dass die Polizei oftmals erst von den Absichten der Bezirksvertretung durch Kenntnisnahme der Beschlüsse erfährt, sie aber nicht in den Diskussionsprozess mit eingebunden ist. Namentlich am Fall des Beschlusses der Errichtung eines Mahnmals für den getöteten Punker „Schmuddel“ bemängelte die Polizei, dass sie in die Diskussion nicht eingebunden wurde, sonst hätte man sich bereits in der Diskussion deutlich gegen die Absicht der Bezirksvertretung, ein Mahnmal zu errichten, ausgesprochen.

Der Fall zeigt, dass es notwendig ist, im Rahmen von Beschlüssen mit ordnungsrechtlichem Hintergrund einen Fachvertreter der Polizeibehörde in der Sitzung der Bezirksvertretung präsent zu haben.

Bei anderen Bezirksvertretungen gehört ein ständiger Vertreter der Polizei in den Sitzungen der Bezirksvertretung zum normalen Bild. Die CDU-Fraktion hält es daher für notwendig, dies auch in der Bezirksvertretung Innenstand-West einzuführen. Die Polizei sollte neben der Einladung auch die Sitzungsunterlagen erhalten, so dass sie selbständig darüber entscheiden kann, ob sie ihre Anwesenheit für erforderlich hält oder nicht.


Verantwortlich: