Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 21. August 2007

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die nur zur Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung bestimmte Vorlage „Maßnahmen für den Radverkehr“ durch eine detaillierte Beschlussvorlage zu ersetzen.

Begründung:
In der Hauptsatzung der Stadt Dortmund wird unter § 20 Aufgaben der Bezirksvertretungen unter (2) a explizit auf Planung, Bau, Instandsetzung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich Rad- und Fußwegen verwiesen. Die Bedeutung der vorgesehenen Maßnahmen geht nicht wesentlich über die Stadtbezirksgrenzen hinaus und rechtfertigt nicht, die Bezirksvertretung von ihren demokratischen Mitwirkungsrechten auszuschließen. Die Planung an sich muss detaillierter und aussagekräftiger an Hand von Plänen dargestellt werden, um eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen.


Verantwortlich: