Jörg Tigges: „Verwaltung verweigert ernsthafte Prüfung“

Eine Öffnung des Dorstfelder Hellwegs – zumindest in eine Richtung – ist nach wie vor nicht in Sicht. Dies ergab die Prüfung einer CDU-Anfrage in der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom Januar 2007.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Tigges wirft der Verwaltung vor, den Prüfauftrag nicht mit der notwendigen Sorgfältigkeit durchgeführt zu haben. Die Verwaltung hatte Mitte Februar zugesagt, das zuständige Ministerium für Bauen und Verkehr bezüglich einer möglichen Fördermittelrückzahlung anzuschreiben. „Dies ist offensichtlich nicht geschehen. Uns liegt jetzt lediglich eine Einschätzung der untergeordneten Bezirksregierung in Arnsberg vor“, so Jörg Tigges.

Darin heißt es lapidar, dass eine förderunschädliche Durchführung nicht in Aussicht gestellt werden kann. Das Ergebnis kommt für Tigges nicht überraschend, da er natürlich davon ausgegangen war, dass die fördergebende Bezirksregierung in Arnsberg auf eine Rückzahlung der Fördermittel pochen muss.

Die CDU-Fraktion verweist jedoch auf die eindeutigen Aussagen des Bau- und Verkehrsministers Oliver Wittke, der in der vergangenen Woche zu Gast in Dortmund war. Der Minister unterstrich dabei noch einmal deutlich, dass ein Verzicht auf eine Fördermittelrückzahlung einer Einzelfallprüfung unterzogen werden müsse. Wichtig sei dabei jedoch ein Mehrheitsbeschluss der politischen Gremien.

Jörg Tigges: „Wir werden nicht locker lassen und uns noch einmal schriftlich an den Minister wenden. Von der Dortmunder Stadtverwaltung habe ich nichts anderes erwartet, als an den rot/grünen Verkehrsberuhigungsorgien der 90er Jahre festzuhalten.“

Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung kündigt Tigges an, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und die Verwaltung aufzufordern, die Meinung des Ministeriums für Bauen und Verkehr endlich einzuholen.


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