Hengstenberg: „Rot-Grün auf linkem Auge blind“


 


 Empört zeigt sich CDU-
 Fraktionsvorsitzender Frank
 Hengstenberg über die ablehnende
 Haltung von SPD und Grünen, einen
 lokalen Aktionsplan für Vielfalt,
 Toleranzz und Demokratie auch gegen
 Linksextremismus und religiös motivierten
Extremismus auszuweiten.



Daher begrüßt die CDU-Fraktion das Engagement des Jugendrings Dortmund, der einen lokalen Aktionsplan für Demokratie und Toleranz auflegen will. „Dieser muss sich jedoch gegen jegliche Form des Extremismus, also von links und rechts und auch von religiösen Fundamentalisten, wenden“, fordert Hengstenberg. Auch der Vorschlag des Jugendrings, eine Koordinierungsstelle nicht bei der Stadt, sondern bei den freien Trägern anzusiedeln, fällt bei den Christdemokraten auf fruchtbaren Boden.



Die einseitige Fokussierung Dortmunds als „Hochburg der westdeutschen Neonazis“, wie es verschiedene linke Kleinstgruppen gerne behaupten, verkenne nach Meinung der CDU-Fraktion völlig die Realitäten. Die regelmäßigen Aufmärsche einiger Dutzend verwirrter „ewig Gestriger“ sei zwar schlecht für das Image Dortmunds, die Demokratie sei jedoch wehrhaft genug, dem „braunen Spuk“ Einhalt zu gebieten.


 


Für mindestens genauso gefährlich für die Sicherheit der Dortmunderinnen und Dortmunder hält Hengstenberg jedoch die selbsternannten „Antifaschisten“ aus dem „schwarzen Block“, die regelmäßig gewalttätige Gegendemonstrationen organisieren würden. „Dortmund darf bei den rechten Demonstrationen zwar nicht weggucken, diese aber auch nicht als Spiegel der Gesellschaft überbewerten,“ meint der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Besonders unehrlich nennt Hengstenberg die jüngst immer wiederkehrenden Aufrufe der Grünen-Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger, die „demokratischen Kräfte“ müssten zusammenhalten und gegen die „Rechtsextremisten“ im Rat der Stadt vorgehen. Die DVU und auch die neue Linke-Fraktion habe sich ja nicht „in den Rat geputscht“, sondern seien von enttäuschten Protestwählern demokratisch legitimiert.


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