Tagesordnungspunkt
Hilfen bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 11.09.2007 aufzunehmen.

Wir bitten die Verwaltung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Ausschusses am 11.09.2007:

  1. Welchen Betrag der 157.719.200 Euro, die im Haushaltsplan 2007 für die Produktgruppe 50-0900504 „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ eingestellt worden sind, wurden bis zum 31.08.2007 verausgabt?
  2. Wie sieht eine Abschätzung der Gesamtausgaben für das Jahr 2007 aus?
  3. Welchen Betrag der 40.580.600 Euro, die im Haushaltsplan 2007 für die Produktgruppe 50-0900503 „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ eingestellt worden sind, wurden bis zum 31.08.2007 verausgabt?
  4. Wie sieht eine Abschätzung der Gesamtausgaben für das Jahr 2007 aus?

Verantwortlich: