Hengstenberg: „Bürger wollen Kommunalpolitik getrennt bewerten“


 


 Die CDU-Fraktion im Rat der
 Stadt lehnt eine Zusammenlegung
 der Kommunalwahl und der
 Bundestagswahl im Jahr 2009 strikt
 ab. Sämtliche angeführten Argumente
 der SPD und Grünen in Dortmund für eine
 gemeinsame Durchführung beider Wahlen
würden ins Leere laufen, zeigt CDU-
Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg
auf.




Zunächst einmal sei festzustellen, dass den Bundestagswahltermin 2009 weder die nordrhein-westfälische Landesregierung noch die CDU zu verantworten hat, sondern allein der zurückgetretene SPD-Kanzler Gerhard Schröder.


 


Frank Hengstenberg weiter:


„Die SPD und die Grünen haben ihre Stärke als Kommunalpartei seit 1999 dramatisch eingebüßt. Sie überzeugen weder mit ihrem inhaltlichen noch mit ihrem personellen Angebot. Daraus den Vorwurf gegen die CDU zu entwickeln, diese sei gegen die Zusammenlegung der Wahlen, weil rot-grün offensichtlich nicht in der Lage ist, bei Kommunalwahlen ihre Wählerklientel ausreichend zu mobilisieren, ist geradezu grotesk.“


 


Weiterhin weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass es keinen Beschluss gibt, der die Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahlen in NRW im Jahr 2009 zur Grundlage hat. Dies ist einzig der Wunsch vieler rot-grüner Kommunalfürsten im Ruhrgebiet, so Hengstenberg.


 


Die CDU-Fraktion will, dass der Bürger das Recht hat, am Wahltag über die Arbeit des Oberbürgermeisters und der vielen ehrenamtlichen Rats- und Bezirksvertreter zu befinden. Es geht um die Bewertung der kommunalpolitischen Arbeit. „Die Gefahr, dass dieses Ansinnen durch bundespolitische oder sogar internationale Themen überschattet und völlig in den Hintergrund tritt, sehen wir als gegeben an“, so Hengstenberg. Er erinnert in diesem Zusammenhang auch an das überraschend gute Wahlergebnis des SPD-Kanzlers Schröder kurz nach der Jahrhundertflut an der Elbe im Jahr 2002.


 


Aufräumen möchte die CDU-Fraktion auch mit dem Gerücht, eine gemeinsame Durchführung von Kommunal- und Bundestagswahl würde immense Kosten sparen. Dazu sei festzustellen, dass der Kreis der Wahlberechtigten der Kommunalwahl ein anderer als bei der Bundestagswahl ist, da bei der Kommunalwahl EU-Bürger und auch bereits 16-jährige wahlberechtigt sind, was bei der Bundestagswahl nicht der Fall ist. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass getrennte Wählerverzeichnisse geführt werden müssen und auch Wahlbenachrichtigungen getrennt (also zweimal) gedruckt und versandt werden müssen, so dass die anfallenden Druck- und Portokosten genauso hoch sind, wie bei zeitlich getrennten Wahlen, so Hengstenberg.


 


Auch müssten bei der Kommunalwahl 2009 müssen Wählerinnen und die Wähler bereits jetzt drei Wahlentscheidungen treffen. Es gilt den Oberbürgermeister, den Rat und die Bezirksvertretung zu wählen. Hinzu kämen bei einem gemeinsamen Wahltermin noch die Erst- und Zweistimme bei der Bundestagswahl.  Dieselben rot-grünen „Fachleute“, die von einer Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl sprechen, haben noch vor Monaten davon gesprochen, dass eine Wahl mit derart vielen Wahlgängen als eher problematisch zu betrachten sei, so Hengstenberg abschließend.


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