Tagesordnungspunkt
Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt begrüßt im Grundsatz die Erstellung eines lokalen Aktionsplans für Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

Der Aktionsplan soll ein kommunales Handlungskonzept gegen Rechts- und Linksextremismus sowie gegen jeglichen religiösen Extremismus erarbeiten.

Zur Koordinierung der vielfältigen Aktivitäten soll eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die nicht bei der Stadt Dortmund, sondern bei einem insbesondere in der Jugendarbeit erfahrenen freien Träger angesiedelt wird.

Zur Finanzierung des lokalen Aktionsplans (Einwerbung von Fördermitteln des Bundes/ des Landes, Eigenbeteiligung der Stadt etc.) erarbeitet die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag.

Begründung
Die einseitige Fokussierung Dortmunds als „Hochburg der westdeutschen Neonazis“ verkennt völlig die Realitäten. Die regelmäßigen Aufmärsche einiger Dutzend Neonazis ist zwar schlecht für das Image Dortmunds, die Demokratie ist jedoch wehrhaft genug, dem Einhalt zu gebieten.

Mindestens genauso gefährlich für die Sicherheit der Dortmunderinnen und Dortmunder sind jedoch die selbsternannten „Antifaschisten“, die regelmäßig gewalttätige Gegendemonstrationen organisieren.

Auch die Zunahme extremistischer Straftaten mit religiösen Hintergrund gibt Veranlassung dazu, einen lokalen Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie aufzulegen.

Unter Einbindung aller relevanten gesellschaftlichen Akteure (Vereine, Verbände, Kirchen, Parteien, Gewerkschaften) sollten daher die vielfältigen Aktivitäten gebündelt und dabei das Fachwissen und die Netzwerkstrukturen der freien Träger genutzt werden.


Verantwortlich: