Hengstenberg: Grün-Rot nicht mehr handlungsfähig




  Überraschend für alle zog Oberbürger-
  meister Langemeyer die Verwaltungs-
  vorlage zur Beteiligung der Dortmunder
  Energie und Wasser (DEW) an einem neuem
  Steinkohlekraftwerk in Hamm zurück. Damit
  ignoriert der Oberbürgermeister die durch
  die Gemeindeordnung festgeschriebene Allzuständigkeit des Rates zugunsten des rot-grünen Koalitionsfrieden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg in einer ersten Stellungnahme.



„Offensichtlich ist Grün-Rot in unserer Stadt nicht mehr handlungsfähig selbst bei kleinsten Fragen. Energiepolitische Diskussionen, die über Holzschnitzelheizungen in städtischen Gebäuden hinausgehen, kann Grün-Rot nicht mehr führen. Das ist unwürdig für die Entwicklung der Stadt und die Entwicklung der kommunalen Unternehmen“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.


 


Die CDU-Fraktion ist umso erstaunter über den Überraschungscoup des Oberbürgermeisters, weil der Aufsichtsrat der DEW, der den Neubau des Kraftwerks bereits mit großer Mehrheit gegen die Stimme des grünen Vertreters beschlossen hatte, die Maßnahme unter den ausdrücklichen Vorbehalt einer Zustimmung des Rates stellte.


 


Aus Sicht der CDU-Fraktion war der Neubau des Kraftwerkes aus wirtschaftlicher Sicht  vertretbar.
„Im Rahmen einer mittlerweile global geführten Diskussion rund um Klimaschutz und CO2-Minimierung ist der Rückgriff auf Verbrennung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, ein umweltpolitischer Schwachsinn“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hengstenberg.


 


Hengstenberg will darauf drängen, dass die Vorlage in jedem Fall im November im Rat auf der Tagesordnung steht. Dabei erwartet die CDU-Fraktion auch eine offene energiepolitische Diskussion über die Zukunft der DEW. „Wir lassen uns nicht entmachten, nur damit eine willfährige grün-rote Koalition dem Oberbürgermeister weiter den Rücken freihält“, kündigt Hengstenberg bereits jetzt eine entsprechende CDU-Initiative an.


 


Für den Fall, dass der Oberbürgermeister den Rat nicht über die Kraftwerksbeteiligung  entscheiden lassen will, wird die CDU-Fraktion dies auf jeden Fall rechtlich überprüfen lassen, so Hengstenberg abschließend.


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