Hengstenberg: „Rot-Grün auf linkem Auge blind“


 


 Empört zeigt sich CDU- Fraktions-
 vorsitzender Frank Hengstenberg
 über die ablehnende Haltung von
 SPD und Grünen, einen  lokalen
 Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und
 Demokratie auch gegen Linksextremismus
 und religiös motivierten Extremismus auszuweiten.



„Die rot-grüne Koalition zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht und ist auf dem linken Auge blind. Es wird sich einseitig auf die Neonazis eingeschossen und dabei wissentlich vergessen, dass auch linke Chaoten der Stadt Dortmund immer wieder großen Schaden zufügen und eine Gefahr für die Demokratie darstellen“, so Hengstenberg.


 


Die CDU-Fraktion erinnert dabei z.B. an die Gewaltexzesse des schwarzen Blocks am 01. Mai 2007, bei dem auf den Gleisen der S-Bahn-Linie 4 brennende Barrikaden errichtet worden sind. Damit sei wieder einmal bundesweit für Negativschlagzeilen gesorgt worden, die ausdrücklich durch Linksextreme zu verantworten seien.


 


Hengstenberg hält es für ebenso unverantwortlich, dass SPD und Grüne den religiösen Fanatismus nicht mit in einen lokalen Aktionsplan zur Stärkung der Demokratie einbinden will. Die Festnahme von drei zum Islam konvertierten Deutschen im Sauerland, die verheerende Bombenanschläge vorbereitet hatten, habe sehr deutlich gezeigt, dass auch von dieser Seite große Gefahren drohen würden.

Die CDU-Fraktion betont, dass man von der Intention mit SPD und Grünen gar nicht weit auseinandergelegen hätte und bereit gewesen sei, auch kommunales Geld in die Hand zu nehmen, um die Demokratie und die Vielfalt in Dortmund zu stärken. „Nur eben nicht einseitig gegen rechtsextremistische Umtriebe“, so Hengstenberg.


 


Von daher sei man sehr enttäuscht über die ideologische Verbohrtheit der rot-grünen Gutmenschen im Rat, aber erfreut darüber, dass die FDP/Bürgerliste den CDU-Vorschlag für einen Aktionsplan gegen jeglichen Extremismus in Dortmund unterstützt habe.


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