Dr. Eigenbrod: „Prüfauftrag erweitern auf ein Jahr vor Einstellung“


  Die CDU-Fraktion lässt in der so
  genannten Bargeldaffäre im Amt des
  Oberbürgermeisters nicht locker. Mitte
  Oktober soll der Rechnungsprüfungs-
  ausschuss auf Antrag der Christdemokraten
  die städtischen Rechnungsprüfer beauf-
  tragen, die Ermittlungen auszuweiten bis auf das Jahr, bevor die geständige Mitarbeiterin ihre „Arbeit“ aufnahm.



Bisher überprüfen die städtischen Rechnungsprüfer alle Belege rückwirkend bis zum Jahr 2001. Was davor geschah, sei verjährt, so die bisherige Begründung. Dr. Jürgen Eigenbrod, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, will aber sichergehen, dass es sich tatsächlich um eine Einzeltat handelt, an der andere Mitarbeiter nicht beteiligt waren.

“Deshalb müssen die städtischen Kontrolleure tiefer graben bis ein Jahr vor der Einstellung der Dame und ausschließen, dass nicht andere Mitarbeiter am Selbstbedienungsladen beteiligt waren,“ so Dr. Eigenbrod.

Aufhorchen lässt die CDU-Fraktion auch ein Blick in den seit kurzem vorliegenden Entwurf des städtischen Haushaltes für die Jahre 2008/2009. Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass der Haushaltsansatz „Vertretung der Stadt“ für Repräsentation, Alters- und Ehejubiläen usw. im Jahr 2007 noch 1.763.552 Euro betragen hat. Im Jahr 2008 sind dafür nur noch 1.237.344 Euro eingeplant, im Jahr 2009 nur 1.236.116 Euro.

  “Dies ist genau der Bereich, in dem die
  entlassene Mitarbeiterin tätig war. Ich will
  nicht hoffen, dass das im Umkehrschluss
  bedeutet, dass die betroffene Mitarbeiterin
  pro Jahr vielleicht über 500.000 Euro für
  ihre Drogen- und Spielsucht beiseite
  geschafft hat“, so ein sichtlich 
erstaunter Reppin.

Gespannt ist die Fraktion daher auf den ersten Zwischenbericht der Rechnungsprüfer, der den Fraktionen in den nächsten Tagen zur Verfügung gestellt wird.


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