Thomas Bahr: „Prestigeprojekte statt dringend notwendigem“

Der Haushaltsplanentwurf 2008 und 2009 bietet der Nordstadt, wie in den Vorjahren auch, keine Entwicklungsperspektiven. Mit einem Großprojekt, dem Neubau der Feuerwache 1, möchte der Oberbürgermeister über die desolate finanzielle Situation hinwegtäuschen. Für den Substanzerhalt in Schulen und Sportanlagen reichen die Gelder wieder einmal nicht aus. Baumaßnahmen zur Imageverbesserung erfolgen nicht. Die „Einfahrten“ in die Nordstadt bleiben verwahrlost und widersprechen allem Bemühen, die Nordstadt attraktiver zu gestalten.

Im investiven Bereich sind in 2008 und 2009 mit 5 Mio. Euro fast 80% der Mittel für die Sanierung der Feuerwache an der Steinstrasse verplant. Mit den übrigen Mitteln wird dann noch ein Teil der notwendigen Kanalsanierungen gewährleistet.

Die Stadt hat keine Mittel für die Neugestaltung der Bahnunterführungen Brinkhoffstrasse, Münsterstrasse, Bornstrasse und Gronaustrasse. Dem deutlichen Wunsch der Bevölkerung, hier Angsträume zu beseitigen und den Zugang in die Nordstadt attraktiver zu gestalten, folgt die Stadt Dortmund nicht.

Thomas Bahr: „Dortmund ist pleite und kann offensichtlich keine Investitionen tätigen, die im Interesse der Nordstadtbewohner sind und allein im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen. Wo sind die Mittel für den Abriss oder Umbau des „Horrorhauses“ an der Kielstrasse? Wo sind die Mittel für die Einrichtung der Büros für die Ordnungspartner an der Mallinckrodtstrasse/Bornstrasse?“

Der rot-grün geführte Rat beabsichtigt der BV Innenstadt Nord, jeweils für 2008 und 2009 720.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen bereitzustellen. Thomas Bahr: „Mit den bereitgestellten Mitteln können wir nur einen Bruchteil der unbedingt notwendigen Schulsanierungen durchführen. Die teilweise katastrophalen Zustände an den Schulen bleiben den Schülern, Eltern und Lehrern noch lange erhalten.“


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