CDU-Vertreter erst rausgeschmissen, dann doch wieder eingeladen

Der Streit um die 86.000 Euro teure Fahrradabstellanlage am Leibniz-Gymnasium geht in die nächste Runde. Einen unrühmlichen Höhepunkt stellt jetzt der kurzfristige Rausschmiss eines kritischen CDU-Vertreters aus dem Agenda-Arbeitskreis „Mobilität“ dar.

Zur Geschichte: die Bezirksvertretung Innenstadt-West hatte mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, eine völlig überdimensionierte und viel zu teure vollautomatische Fahrradabstellanlage an der Kreuzstraße zu errichten. Das Projekt wurde von vielen Seiten als „Fahrradpalast“ kritisiert, häufig war die Rede von der verantwortungslosen Verschwendung von Steuergeldern.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung hatte sich von Anfang an gegen das Projekt ausgesprochen und stattdessen gefordert, die wenigen finanziellen Mittel für sinnvollere Projekte wie z.B. das Mütterzentrum in Dorstfeld oder die Stadtteilbibliothek in Dorstfeld zu verwenden.

CDU-Bezirksvertreter Karl-Hans Schlifka nutzte die vergangenen Wochen, täglich eine Fahrradzählung durchzuführen. Die Ergebnisse waren mehr als ernüchternd. Es wurden an keinem Tag mehr als 24 Fahrräder während des laufenden Schulbetriebes im „Grünen-Radpalast“ gezählt. Der Durchschnitt der abgestellten Fahrräder bei 13 Zähltagen liegt bei nur rund 20 am Tag, obwohl die Abstellanlage für 120 Fahrräder ausgelegt worden ist.

Eine entsprechende Presseveröffentlichung der CDU-Bezirksfraktion führte jetzt zum Eklat. Schlifka, der für die CDU-Fraktion auch im Agenda-Arbeitskreis „Mobilität“ mitarbeitet, wurde zunächst in einer privaten E-Mail als „Spitzel“ diffamiert. Damit nicht genug, wurde Schlifka in einer offiziellen E-Mail der Stadt Dortmund, namentlich vom Agenda-Büro, mitgeteilt, dass der Agenda-Arbeitskreis einstimmig beschlossen habe, ihn zu weiteren Sitzungen nicht mehr einzuladen.

Jörg Tigges, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung, hält dies für einen unglaublichen Vorgang und spricht von der Missachtung sämtlicher demokratischen Spielregeln:
„Welch Geisteshaltung herrscht im Arbeitskreis vor, wenn ein kritischer Nachfrager rausgeschmissen wird, nur weil er auf den Misserfolg des Projektes hinweist“, fragt sich Tigges. Er weist dabei auch darauf hin, dass die Arbeit des Agenda-Arbeitskreises „Mobilität“ jedes Jahr mit 1000 Euro aus dem städtischen Haushalt unterstützt wird.

Erst das Veto des Stadtdirektors Ulrich Sierau, dem das Agenda-Büro zugeordnet ist, machte den Rausschmiss von Schlifka wieder rückgängig. „Dafür gilt Herrn Sierau unser Dank. Herr Schlifka wird auch weiterhin für die CDU-Fraktion konstruktiv im Arbeitskreis mitarbeiten und den Finger in die Wunde legen, wenn mit Steuergeldern grüne Ideologieprojekte umgesetzt werden anstatt sich auf das wichtige und notwendige zu konzentrieren“, so Tigges.


Verantwortlich: