Die CDU-Fraktion nimmt nicht an der (heutigen) Abstimmung zur Benennung der Straßen im Baugebiet „alter Flugplat“ in Brackel teil – die Diskussionen und Abstimmungen sind bereits erfolgt, die Positionen klar.
Ein denkwürdiger Tag für die SPD-Fraktion in der BV-Brackel. Zum ersten Mal seit langer Zeit hatte sie wieder die Mehrheit in der BV Sitzung. Alle Anträge, auch bereits abgelehnte, wurden erneut aufgelegt und beschlossen. Insbesondere wurde endlich die Benennung der Strassen zum Trainingsgelände des BVB durchgepaukt!

Hierzu Christian Barrenbrügge, Sprecher der CDU-Fraktion in der BV Brackel:
„An einer Abstimmung über bereits abgelehnte Anträge teilzunehmen ist überflüssig und lächerlich. Mein Glückwunsch geht an die SPD-Fraktion die heute dem Bürger und  Wähler gezeigt hat, wie sie mit den Spielregeln der Demokratie umgeht bzw. diese lächelnd ignoriert. Dieses passt nahtlos in das Gesamtverhalten der SPD in Dortmund. Populistische Versprechungen sind nun mal keine tragende Politik (Zu erwartende Beschlüsse der BV in der örtlichen Presse verkaufen, ohne die Beschlüsse abzuwarten bzw. zu wissen, ob diese eintreten).
Die von Seiten der Grün/Roten als nicht verbesserungswürdig und hervorragend bewertete Kinder-, Jugend- und Familienpolitik beschert Dortmund eine Platz im unteren Drittel der familienfreundlichen Regionen im jüngst veröffentlichten Familienatlas der Bundesregierung. Die noch in der Verantwortung stehenden Dortmunder Grün/Roten sollten sich noch einmal mit den abgelehnten CDU-Anträgen befassen, vielleicht kann man diese dann auch noch mal neu auflegen“.

Undemokratisches Verhalten bestimmt den Umgang in der BV Brackel, ergänzt Ulf Katler stellvertretender Bezirksvorsteher in Brackel.
„Die Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen wurde durch Herrn Czierpka in der Sitzung am 06.09.2007 zum wiederholten Mal zum direkten Nutzen seiner Fraktion bewusst und gewollt falsch interpretiert. Die rechtliche Prüfung dieses Geschäftsordnungsverstoßes ist noch nicht abgeschlossen. Mit der ihm eigenen Arroganz hat er selbstherrlich einen Tagesordnungspunkt von einer genehmigten Tagesordnung abgesetzt und Anträge hierzu nicht zugelassen. Erstaunlicherweise taucht der Tagesordnungspunkt in der Niederschrift wieder auf und folgerichtig hätten auch die CDU-Anträge beraten werden müssen“.

Wolfgang Stut-Schilp, CDU-Stadtbezirksvorsitzender in Brackel merkt ergänzend dazu an,
„jetzt hat bestimmt jeder gemerkt, dass Grün/Rot für Brackel nicht gut ist und Dortmund mehr schadet als nützt. Ich freue mich auf die Kommunalwahlen 2009, wir brauchen uns als hiesige  CDU nicht hinter der Bundespolitik zu verstecken und im Fahrwasser von Angela Merkel schwimmen. Und genau deshalb ist es gut und richtig Kommunalwahlen und Bundestagswahlen 2009 nicht am gleichen Tag stattfinden zu lassen. Der Bürger soll in den Kommunalwahlen über die Qualität kommunaler Gremien entscheiden und sich nicht von der Bundes-, Europa-, und Weltpolitik beeinflussen lassen. In den Kommunalwahlen geht es um die Zukunft Dortmunds.
Ein SPD-Oberbürgermeister der nicht bemerkt, dass 2/3 seines Repräsentationshaushaltes abgezweigt werden und sich dann keiner Schuld bewusst ist, muss sich fragen lassen, ob er sich tatsächlich mit den Problemen der Stadt beschäftigt oder einfach alles nur so laufen lässt, um „Leuchttürme“ bauen zu können.“


Verantwortlich: