Öffentliche Anfrage

Finanzmittel aus KAG (Kommunalabgabengesetz NW)

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die CDU-Fraktion in der BV Brackel bittet um zeitnahe Beantwortung folgender Anfrage in der BV Brackel:

  1. In welchem Zeitraum fließen die Finanzmittel aus einer abgeschlossenen KAG-Massnahme an die Stadt Dortmund zurück?
  2. Da die meisten örtlichen Anliegerstraßen, die mit KAG-Mitteln teilfinanziert wurden, aus Geldern der Bezirksvertretung wieder hergestellt werden, ist zu fragen, warum die Mittelrückflüsse nicht dem Finanzetat der zuständigen Bezirksvertretung auch wieder zugeschrieben werden?
  3. In welchem Haushaltsansatz wird der KAG-Mittelrückfluss derzeit verzeichnet?

Verantwortlich: