Energieversorgung VEP BR 215
Zusatzantrag zur Sitzung der BV Brackel
am 22. November ´07
Hier TOP 11.2 (10281-07)

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Brackel bemängelt, dass trotz der intensiven öffentlichen Diskussion um die Notwendigkeit von Energieeinsparungen und dem Klimawandel bei der Aufstellung des Bebauungsplans BR 215 seitens der Verwaltung nicht die gleichen strengen Massstäbe, in bezug auf die Energieversorgung, angelegt wurden, wie in anderen aktuellen Bebauungsplänen auf städtischem Grund (bspw. BR 149 und BR 208: Primärenergieverbrauchsgrenzen und Transmissionswärmeverlust von mehr als 30% der Energiesparverordnung ).
Die Bezirksvertretung Brackel sieht hier, das durch die Verfassung verbriefte Prinzip der Gleichheit gefährdet, da privaten Käufern von städtischen Flächen enge Vorgaben abverlangt und Investoren aus der freie Wirtschaft für städtische Flächen diese nicht entgegen gebracht werden. Die Benachteiligung der privaten Käufer ist nicht zu akzeptieren.
Die Bezirksvertretung Brackel erwartet zukünftig von der Verwaltung, dass sämtliche Käufer städtischer Liegenschaften die gleichen Auflagen erhalten und keine Seite schlechter als die andere behandelt wird.

Begründung:
Erfolgt mündlich in der Sitzung.


Verantwortlich: