Die Fraktionen von CDU und von Bündnis90 Die Grünen der Bezirksvertretung Dortmund Aplerbeck bitten folgenden Antrag in der Sitzung der Bezirksvertretung am 05.02.2008 zu beraten und darüber abstimmen zu lassen:

Antrag
Berichterstattung über die Straßenreinigungsproblematik nach dem Jahrswechsel

Die Bezirksvertretung bittet um eine Berichterstattung der EDG zur Straßenreinigungsproblematik nach dem Jahreswechsel in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.

Hierbei sollen folgende Fragen behandelt werden:

  1. Kann ein Ansteigen der Straßenverschmutzung in der Sylvesternacht über die letzten Jahre festgestellt werden?
  2. Wird ein besonderer Aufwand für die Straßenreinigung nach Neujahr betrieben oder erfolgt die Reinigung im Rahmen des Plans?
  3. Wie hoch sind die ungefähren Kosten, wenn eine besondere Reinigung erfolgt?
  4. Gibt es eine Möglichkeit, die Grundstückseigentümer zu verpflichten, eine grobe Reinigung der Straße vorzunehmen, da die Verschmutzung schließlich vorsätzlich erfolgt?
  5. Kann bei nicht erfolgter grober Reinigung eine Heranziehung zu einer kostenpflichtigen Reinigung erfolgen?
  6. Kann eine besser strukturierte Sammelaktion für Weihnachtsbäume durchgeführt werden, die Behinderungen der Mitbürger vermeidet?

Begründung:
Nach dem Jahreswechsel konnte festgestellt werden, dass an vielen Stellen im Stadtgebiet Verpackungen von Feuerwerkskörpern, ganze Raketenbatterien und insbesondere Flaschen auf der Straße zurückgelassen wurden, die auch nach mehreren Tagen nicht entfernt wurden.
In Zusammenhang mit dem Sammeln der Weihnachtsbäume kam es wiederum zum Blockieren von Gehwegen und Verkehrsbehinderungen durch weggewehte Bäume.


Verantwortlich: