Antrag zur Sitzung der BV Brackel am 28. Februar 2008

Auszahlung von Transferaufwendungen der BV Brackel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um Beschlussfassung:

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass durch die BV Brackel bewilligte Beträge aus den Transferaufwendungen (Vereins und Kulturtopf), die höher als 500 Euro sind, nur noch dann von der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Brackel ausgezahlt werden, wenn ein aktueller externer Kostenvoranschlag, d.h. nicht ein vom Antragsteller erstellter, oder die detaillierte Rechnung der Geschäftsführung vorliegt.

Begründung:
Die Vergabe der Mittel aus den Transferaufwendungen aufgrund von geschätzten Kostenangaben eines Antragstellers, lässt Raum für Spekulationen inwieweit die Mittel im Sinne des Beschlusses der BV verwandt werden. Mittelzuweisungen aufgrund von externen Kostenvoranschlägen bzw. im Idealfall aufgrund von Rechnungen dienen letztendlich einer makellosen Außendarstellung der Bezirksvertretung sowie auch der Bezirksverwaltungsstelle bzw. Geschäftsführung.
Mutmaßungen über Finanzmittelverschwendung, unkorrekte Verwendung oder über unberechtigte Auszahlungen haben dann keinen Raum mehr Fuß zu fassen. Mit der obigen Regelung erhalten Institutionen und Vereine nach begründeter Antragstellung und einem positivem Beschluss der BV Brackel Planungssicherheit für ihre Projekte und Veranstaltungen. Die bewilligte Maximal-Summe wird jedoch nur in der Höhe von der Geschäftsstelle beglichen, wie die exakten nachgewiesenen Kosten angefallen sind. So ist es zu verhindern bzw. sehr erschwert, dass Gelder in blumig formulierten fiktiven Anträgen zweckfremd ausgegeben werden können.


Verantwortlich: