Die Fraktionen von CDU und von Bündnis90 Die Grünen der Bezirksvertretung Dortmund Aplerbeck bitten folgenden Antrag in der Sitzung der Bezirksvertretung am 15.04.2008 zu beraten und darüber abstimmen zu lassen:

Antrag 
Zuständigkeit für Lärmschutzmaßnahmen an Bahngleisen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, möglicherweise gemeinsam mit dem Landesumweltamt NRW in Essen, wer für Lärmschutzmaßnahmen an Bahnlinien zuständig ist.
Liegt die Zuständigkeit allein beim der Bahn oder ist eine gemeinsame Zuständigkeit des Landes mit den Kommunen vorhanden?
Ist für bereits bestehende Bahnlinien eine Nutzungsgenehmigung erforderlich und muss diese mit den entsprechenden geänderten Auslastungen fortgeschrieben werden?

Begründung:
Im Bereich des Stadtbezirks Aplerbeck melden sich immer wieder neue Bürger, die sich durch Bahnlärm beeinträchtigt fühlen. Insbesondere die erheblich zugenommene Nutzung der Bahnlinie Dortmund – Soest durch Güterverkehr für zu Beschwerden über Lärm und Verkehrsbehinderungen durch geschlossene Schranken.


Verantwortlich: