Tagesordnungspunkt
Prüfung der Abwicklung von Bargeschäften im Stadtamt 01

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Prüfbericht stellt die CDU-Fraktion folgende Fragen:

  1. Nach Wertung des Berichtes des RPA wurden die kriminellen Handlungen durch das System der Zuständigkeitszuweisungen, der mangelnden bis gar nicht vorhandenen Kontrollstationen in mindestens 3 Ämterorganisationen, des Wegsehens und nicht zuletzt durch die offensichtliche Angst oder Ehrfurcht vor dem Verwendungszweck „Zuwendung OB“ ermöglicht.

    Wie stellt der OB sich zu diesen Erkenntnissen?
    Welche Folgen zieht er hieraus?

  2. Die GAKAV ist Grundlage für das Kassenwesen bei der Stadt Dortmund. Der Bericht des RPA gibt deutlich zu erkennen, dass im direkten Stab des OB, dem StA 01, diese für alle StÄ geltende Dienstanweisung nicht zur Anwendung gekommen ist.

    Welche Gründe sieht der OB hierfür?

  3. Die hauptbeschuldigte ehemalige Mitarbeiterin des StA 01 ist über unvorstellbare Zeiträume hinweg sowohl in Urlaubs- als und insbesondere auch während krankheitsbedingter Ausfallzeiten vielfach an ihrem Arbeitsplatz im Rathaus tätig gewesen. In dieser Zeit sind vielfach kriminelle Handlungen in Bezug auf Bargeldabhebungen durchgeführt worden. Auch hat die ehemalige Mitarbeiterin nachweislich ihrem Arbeitsplatzrechner im Netzwerk der Stadt eingebucht und Tätigkeiten vorgenommen. Dies nimmt je Vorgang durchaus längere Zeit in Anspruch. Aufgrund der räumlichen Nähe sowohl zu ihrem direkten Büronachbarn, als auch zu anderen Büros in der Etage ist für den objektiven Betrachter in keiner Weise nachvollziehbar, dass diese Handlungen, die vielfach über lange Zeiträume durchgeführt wurden, unbemerkt geblieben sein können. Hier entsteht Raum für Vermutungen.

    Wie erklärt sich der OB diese Vorgänge?

  4. Der Einzelfall eines Vorganges über € 5000,- ist von wechselnden Personen unterzeichnet worden. Das Original und die Kopie. Die Hauptbeschuldigte weist die Handlungen rund um diesen Vorgang von sich.

    Welche Erklärung hat der OB an dieser Stelle?
    Wird hier die Mittäterschaft innerhalb eines Netzwerkes deutlich?

  5. Die Dienstanweisung des OB zur Neuorganisation von StÄ zu einem neuen StA 01 war der vorerst sichtbare Startschuss für die Betrugsserie.

    Wie stellt sich der OB hierzu?

  6. Die Belegnummern sind grundsätzlich fortlaufend zu sehen. In den Fällen, in denen Belegnummern nicht fortlaufend dargestellt sind, ist es immer zu verspäteten Auszahlungen gekommen.

    Welche Erklärung hat der OB hierfür?

  7. Innerhalb der Stadtkasse ist die Belegeverwaltung dezentralisiert worden. Dies steht in keiner Weise im Einklang mit der GAKAV.

    Welche Erklärung hat der OB hierfür?

  8. Für Weihnachtsfeiern in Seniorenheimen sind im Jahr 2001 ca. € 6650,- ausgezahlt worden. Welche Grundlage gibt es hierfür? Sind die Mittel zur Auszahlung an die Seniorenheime bzw. deren Bewohner gekommen?
  9. Im Jahre 1999 ist ein Handvorschuss für eine Reise nach Rostow am Don abgefordert worden. Diese Reise ist nicht zustande gekommen. Der Vorschuss ist nicht zurückgebucht worden. Im Jahre 1999 war die Hauptbeschuldigte noch nicht in dem besagten Aufgabenbereich der Stadt Dortmund.

    Teilt der OB mit dem Rat der Stadt Dortmund die Auffassung, dass damit die These der Einzeltäterschaft widerlegt ist, und die Netzwerkstruktur deutlich wird?

  10. Diverse Fälle aus dem Jahre 2001 stehen im Zweifel der Zuordnung zu der Hauptbeschuldigten. Vielmehr soll laut RPA-Bericht hier der Bereich „Repräsentation“ der Adressat der Vermutungen sein.

    Welche Erklärungen hat der OB hier?
    Sieht der OB an dieser Stelle die Netzwerkstrukturen einmal mehr bestätigt?

  11. Die Stadtkasse war in den Jahren 1999 bis 2007 „prüfungsfreie Zone“.

    Wie bewertet der OB die Tatsache, dass enge Verwandte hier im RPA auf der einen und der Stadtkasse auf der anderen Seite „zusammenarbeiteten“ ?

  12. Das Rechnungsprüfungsamt räumt den Fehler ein, das Stadtamt 01 lange Zeit nicht geprüft zu haben, gibt aber dafür keine Begründung an.

    Hat der OB hier Einfluss genommen?

  13. Der OB hat sich bis zum heutigen Tage stets verweigert, wenn die Politik, insbesondere die CDU-Fraktion, in der Vergangenheit eine deutliche Aufstockung des Personalkörpers beim RPA gefordert haben.

    Sieht der OB Zusammenhänge zwischen dieser Tatsache und den mangelhaften Kontrollen des RPA in den beteiligten Stadtämtern?

  14. Der RPA-Bericht gibt deutlich zu erkennen, dass neben der Hauptbeschuldigten weitere 6 Mitarbeiter auf Druck eines Vorgesetzten genötigt wurden, Schecks bei der Stadtkasse abzuholen.

    Der OB wird aufgefordert, die Zusammenhänge zu erläutern und den damaligen Vorgesetzten näher zu bezeichnen. Des weiteren wird der OB aufgefordert, darzulegen, ob er nicht auch mit dem Rat der Stadt Dortmund an dieser Stelle mindestens einen weiteren Beteiligten konstatieren kann.

  15. Im Falle eines Beleges weicht die Unterschrift so eklatant vom Original ab, dass großer Raum für Mutmaßungen bezüglich der Zusammenarbeit mehrerer Stadtämter entstehen muss. Frei nach dem Motto „ist ja für den OB“.

    Wie erklärt sich der OB diesen Vorgang?

  16. Bei so gut wie keinem der Auszahlungsbelege ist über den Buchungstext „Zuwendung OB“ (sicherlich nicht im herkömmlichen Sinne gemeint) hinaus näher qualifiziert worden, für welchen Finanzbedarf konkret. Dies über Jahre hinweg. Auch hier muss der objektive Betrachter von einem vereinbarten und von oben abgesicherten Verfahren ausgehen.

    Wie stellt sich der OB hierzu?

  17. Wie haben sich die HH-Ansätze für die korrespondierenden HH-Stellen in den Jahren 1999 bis 2007, also der Amtszeit des amtierenden OB, entwickelt? Warum sind Abweichungen nicht festgestellt worden, oder nicht aufgeklärt worden. Welche Funktion hat hier der Amtscontroller 01? Warum ist die Leiterin dieses Aufgabenbereiches diesen Entwicklungen, die nach RPA-Bericht seitens des Amtscontrollings aufgezeigt wurden, nicht nachgegangen? War dies nicht gewollt?

    Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die Beantwortung der Fragen im öffentlichen Teil der Ratssitzung erfolgen kann. Sollten dennoch schutzwürdige Belange Dritter betroffen seien, so sind wir bei der konkreten Beantwortung der jeweiligen Frage in Ausnahmefällen auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einverstanden.


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