Hengstenberg: „Kommunisten und DVU vom Wähler legitimiert


  Die CDU-Fraktion wehrt sich gegen
  die infamen Unterstellungen der Grünen,
  man wolle die DVU im Rat der Stadt
  Dortmund hoffähig machen. „Die Rechten 
  sind nun mal demokratisch gewählt, ob es 
  uns passt oder nicht“, so CDU- 
  Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.



In der gestrigen Ratssitzung ging es zu später Stunde darum, ob der DVU, der seit kurzem Fraktionsstatus zugesprochen wurde, Räumlichkeiten im Rathaus zur Verfügung gestellt werden. Die CDU-Fraktion vertrat dabei die Auffassung, das allen sechs Fraktionen im Rathaus die gleichen Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt werden. „Die DVU hat sich nicht ins Rathaus geputscht, sondern ist genauso wie DIE LINKEN  eine Partei am äußersten Rand des politi-schen Spektrums, die man nicht mögen muss, die aber durch Volkes Stimme gewählt wurde,“ meint Hengstenberg.


Wenn die als LINKE getarnte SED-Nachfolgepartei kommunistische Umtriebe im Rat der Stadt verbreiten darf, dann würden die Grünen ja auch nicht aufheulen, so Hengstenberg in Richtung seines Ratskollegen Frebel.


Im übrigen bräuchte die CDU-Fraktion keine Nachhilfe in demokratischen Grundregeln, wenn sich das grüne Ratsmitglied Krüger-Sandkamp über die von allen Fraktionen einschließlich der Grünen beschlossene Redezeitbegrenzung hinwegsetzt und damit selbst die Spielregeln bricht, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.


„Ich verwahre mich ausdrücklich gegen die unverschämte Behauptung, die CDU beginge mit der DVU Kumpanei“, schlägt Hengstenberg schärfere Töne an. Was Recht und Gesetz ist, dürfe durch grüne Moralapostel nicht außer Kraft gesetzt werden, sagt Hengstenberg abschließend. 


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