CDU-Ausschuss-Fraktion: „SPD arrogant und instinktlos“


  Bargeldloser Zahlungsverkehr ist
  nach Meinung der CDU-Fraktion im
  Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche
  Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  gängiger Standard in nahezu allen
  Bereichen des täglichen Lebens.
  Nicht so bei der Stadtverwaltung.



So ist z. B. ein Reisepass zu einem Preis von inzwischen immerhin 61 € in den Bezirksverwaltungsstellen nur gegen Bares zu erwerben. Auch alle anderen kostenpflichtigen Dienstleistungen der Stadt können, außer in der Berswordthalle, nicht bargeldlos abgewickelt werden.

„Bürgerinnen und Bürger beschweren sich“, so Christiane Krause – Sprecherin der CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss – „weil ihnen dieser Service vorenthalten wird und eine solche Beschränkung absolut nicht zeitgemäß ist“. Bargeldloser Zahlungsverkehr würde zudem die Mitarbeiter der Verwaltung im Bereich von Bargeldkassen entlasten.


Um eine Verbesserung für die Einwohner Dortmunds zu erreichen, stellte die CDU-Fraktion in der letzten Ausschuss-Sitzung den Antrag, die Verwaltung möge umgehend Möglichkeiten zur Abwicklung bargeldlosen Zahlungsverkehrs in den Verwaltungsstellen der Stadtbezirke schaffen. Für die CDU-Ausschussmitglieder völlig unerwartet und unverständlich lehnte die rot-grüne Mehrheit ab. Die Redner von SPD und Grünen erklärten, der Antrag sei unnötig. Es gäbe bereits Planungen in der Verwaltung, ein System für bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten zu installieren. Dabei wurde ein weiteres Mal das Argument bemüht, die Einrichtung scheitere aber zunächst daran, dass der Regierungspräsident den Dortmunder Haushalt noch immer nicht freigegeben hätte und deshalb keine Investitionen getätigt werden können.


„Das Verhalten von rot-grün in dieser Sache ist arrogant und instinktlos“ schimpft Christiane Krause. „Die Argumentation in Richtung Arnsberg ist ziemlich dumm. Wenn der Haushalt in Ordnung wäre, müsste die Stadt keinerlei Beschränkung hinnehmen. Wo es aber gerade jetzt so viel Wirbel um das verschwundene Geld im Oberbürgermeisteramt gibt, hätten wir von der SPD mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Selbst wenn es stimmt, dass die Installation des neuen Zahlungssystems durch die Verwaltung in Vorbereitung ist, hätte man unseren Antrag nicht ablehnen müssen. Mit einer Zustimmung hätte die rot-grüne Mehrheit sich nichts vergeben!“


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