Presseerklärung der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung
Bezug: Doppelwahl verschlingt Geld vom 17.05.08

Den von a bis z, wie bullerige Argumentationssalven abgeschossenen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herrn Unterkötter, in der gesamten Sitzung am 14.05.08 der Bezirksvertretung, muß öffentlich nun endlich Einhalt geboten werden.
Jede gewählte Mandatsträgerin/Mandatsträger hat auch die Pflicht zur Klarheit und Wahrheit beizutragen.
Zunächst geht es darum, daß ein Wahltermin entfällt und somit ca. 100 Tsd. Wahlhelferinnen und Helfer
weniger im Einsatz sind, die Wähler zur Kommune und zu Europa sind zudem bis auf das unterschiedliche Wahlalter fast identisch.
Wir hätten 2009 bis 2010 ggf. fünf Wahlen (Europa, Kommunal, Stichwahl Hauptverwaltungsbeamter,
Bundestag und Landtag) Mir hat dieser Herr Unterkötter in der Sitzung unterstellt, daß ich nicht lesen könne, dieses habe ich ihm u.a. in Sachen Verkehrsführung Nordspange durch unseren Stadtbezirk zweimal widerlegt, ohne daß er es verstanden hat.
Die Finanzierungsplanung zum Neubau der Elisabeth Grundschule sollte im Rahmen der Dringlichkeit entschieden werden, Pustekuchen rot/grün haben die Entscheidung in die Junisitzung geschoben, obwohl der zuständige Fachausschuß, AUSW, höhere Kompetenzen hat und der Termin schon am 28.05.06 ist. Wir werden unseren RatsvertreterInnen  empfehlen, die Finanzierungsplanung für die Elisabeth – Grundschule bereits noch in diesem Monat positiv zu entscheiden.
Nur daß er nicht rechnen kann hat er auch zusätzlich nicht bemerkt.
Die zusätzlichen Kosten in Verbindung mit der Europawahl entstehen nur einmal, da die Wahlperiode mit der Kommunalwahl dann auf fünf Jahre gleichgezogen ist. Würde die Verbindung zur Bundeswahl bleiben, hätten wir 2013 bereits das gleiche Problem, da die Kommunalwahlen erst wieder 2014 stattfinden. (im Jahr der übernächsten Europawahl)
Spätestens dann hätten wir wieder die doppelten Kosten und Probleme, also bitte genau rechnen Herr Unterkötter, Ihre Rechnung
ist deshalb ein Flop und geht bereits über zwei Wahltermine nicht auf.
Jede Bewohnerin und jeder Bewohner in unserem Stadtbezirk werden auch leichter die inhaltliche Trennung zwischen  der Europapolitik
und der Kommunalpolitik gegenüber der Bundespolitik zur Kommunalpolitik  vollziehen.
Wir hatten auch bereits bei der letzten Kommunalwahl eine Überschneidung, Wahl am 26.09.04 und Beginn der Wahlperiode 21.10.04.
Sieben Bundesländer haben z.T. seit 1979 (Rheinland-Pfalz und Saarland), die Zusammenlegung seit fast dreißig Jahren.

Wir würden uns freuen, sehr geehrte Frau Frommeyer, wenn wir die sachliche Chance zu einer notwendigen Gegendarstellung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Neumann
Fraktionsvorsitzender


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