Anfrage zur Sitzung der BV Brackel im Juni 2008

Straßen- und Beleuchtungssituation im Weistumsweg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um Aufnahme der Anfrage in die Tagesordnung und Stellungnahme nach § 6 der Geschäftsordnung für den Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen:

Warum duldet es die Stadt Dortmund, dass die Rechtsnachfolger des Eigentümers des Weistumwegs die Beleuchtung dieses Straßenstücks nicht ausreichend durchführen, obwohl ein Vertrag zwischen der Stadt Dortmund sowie dem Eigentümer existiert und dieses regelt (siehe § 9 des Vertrages vom 04.10.1961)?

Wie ist seitens der Stadt sicherzustellen, dass den Anwohnern zukünftig ausreichend Licht im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht über die bisher bestehende Straßenbeleuchtung zur Verfügung steht?

Welche Mängel weist der Weistumweg auf, so dass er nicht dem heutigen städtischen Standard für öffentliche Straßen entspricht?

Warum ist der bauliche Zustand der Straße so schlecht, trotz des bestehenden Vertrages (§ 9), dass er nicht mit ausreichend in bezug auf den Standard des Jahres 2008 bezeichnet werden kann?


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