Anfrage zur Sitzung der BV Brackel
am 30. Oktober 2008

Auswirkungen der Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre auf den Haushalt der Bezirksvertretung Brackel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet darum, den Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre auf den Haushalt der Bezirksvertretung Brackel“ in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am  30. Oktober 2008 aufzunehmen.
Die Verwaltung wird gleichzeitig aufgefordert, zu folgendem Sachverhalt Stellung zu beziehen:

In der Sitzung am 11.09.2008 nahm der Rat der Stadt Dortmund die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre durch die Kämmerin zur Kenntnis. Bis auf wenige Ausnahmen sind alle Fachämter, Institute, Eigenbetriebe und auch die Bezirksvertretungen von der Haushaltssperre betroffen. Die Einsparvorgabe der Kämmerin für die Bezirksvertretung Brackel beläuft sich auf 73.937 Euro.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um Auskunft, welche Maßnahmen und Projekte, die die Bezirksvertretung im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2008/2009 beschlossen hat, nicht realisiert bzw. erst mit einer zeitlichen Verzögerung begonnen werden können.


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