Antrag zur Sitzung der BV Brackel
am 27. November 2008

Entfernen von Aufklebern an städtischem Besitz

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um Aufnahme des obigen Tagesordnungspunktes sowie um Beschlussfassung:

Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, für die Entfernung der Aufkleber im öffentlichen Straßenraum (Bushaltestellentafeln, Leitbaken, Verkehrsschilder, Tafeln u.a.) der Straße Am Gottesacker und Auf dem Hohwart zu sorgen.
Da auf den Aufklebern Herausgeber (bspw. Linkes Bündnis oder SDAJ) ermittelbar sind, wird die Verwaltung aufgefordert, die Kosten für die Entfernung beim Hersteller wieder einzutreiben.

Begründung:
Schilder, Barken oder Stromkästen im öffentlichen Straßenraum sind Gemeineigentum. Diese sind vor Verunreinigungen zu bewahren, damit sie ihre volle Funktionsfähigkeit beibehalten.
Da es sich in den hier gefundenen Fällen nicht nur um Sachbeschädigung, sondern auch noch um politische Meinungsäußerung handelt, kann dieses nicht geduldet und akzeptiert werden.

kleben11.jpg kleben21.jpg kleben31.jpg kleben41.jpg


Verantwortlich: