Frank Hengstenberg: Rot-Grüne Rolle rückwärts


  Die CDU-Fraktion bleibt dabei: das
  Sozialticket ist nicht finanzierbar. Daher wird
  der Modellversuch zur Einführung eines mit
  15 Euro stark verbilligten Monatsticket für
  den ÖPNV zum nächstmöglichen Zeitpunkt
  auslaufen, weiß CDU-Fraktionsvorsitzender
  Frank Hengstenberg.



“Wir gehen davon aus, dass der Verkauf der Sozialtickets pünktlich zum 31.01.2010 eingestellt wird. Die Einnahmeausfälle in Höhe von 4,9 Mio. Euro im Jahr 2008 und geschätzten 7 Mio. Euro im Jahr 2009 sind für die Stadtwerke durch Mehreinnahmen in anderen Bereichen nicht zu erwirtschaften“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.


Die Annahme der Grünen und der Linken, das Sozialticket könnte auch nur annähernd haushaltsneutral finanziert werden, sei wie eine Seifenblase zerplatzt, wenn auch insbesondere Grünen-Chef Mario Krüger gebetsmühlenartig die Berechnungen der Stadtwerke wider besseren Wissens anzweifeln würde. „Und eine dauerhafte städtische Bezuschussung ist angesichts der extremen Schieflage des Haushaltes nicht möglich“, so Hengstenberg.


Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass in den bundeseinheitlichen Regelsätzen für Hartz IV-Empfänger bereits ein Verkehrsanteil in Höhe von 15,70 Euro enthalten ist. Die Stadt Dortmund sei aber „pleite“ und könne sich immer weitere freiwillige Leistungen für sozial Schwächere daher nicht leisten. Sozialticket, kostenloses Schulmaterial im Wert von 60 Euro, die Diskussion über Energiesozialtarife, freie oder erheblich reduzierte Eintritte in Zoo, Westfalenpark und Hallenbäder seien gegenüber Beschäftigten, die täglich acht Stunden arbeiten gehen, nur schwer vermittelbar. „Die Kassiererin an der Supermarktkasse, die Bäckereifachverkäuferin und der Gebäudereiniger muss weiter das Gefühl haben, dass sich 40 Stunden Arbeit in der Woche lohnt“, so Hengstenberg.


Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion den populistischen Antrag der Linken in der Ratssitzung am 18.12.2008 zur Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II auch ablehnen. „Wer bitteschön soll das Weihnachtsgeld in Höhe von 80 Euro für den Haushaltsvorstand und 60 Euro für jedes Haushaltsmitglied bezahlen? Der Steuerzahler?“, fragt Hengstenberg abschließend.


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