Tagesordnungspunkt
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung um Beschlussfassung.

Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass

  • umfangreiche Maßnahmen des Rettungsdienstbedarfsplanes vom Dezember 2002 nicht umgesetzt wurden, insbesondere die Fertigstellung neuer Rettungswachen bisher nicht erfolgte.
  • das Erreichen der beschlossenen Hilfsziele – Eintreffen des ersten (geeigneten) Rettungsmittels am Notfallort in einem Rahmen von 5 bis 8 Minuten und im ländlichen Bereich bis zu 12 Minuten – nicht logisch nachvollziehbar ist. Ebenso ist ein Erreichungsgrad von 87,5 % bzw. neu von 89,44 % nicht plausibel dargelegt.
  • bei objektiver Betrachtung mindestens 18 RTW (statt der vorgesehenen 17 RTW) im Regeldienst der Notfallrettung erforderlich sind und über deren Betrieb mit der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Krankenkassen Einvernehmen erzielt werden könnte.
  • dem Rat der Einsatz eines 18. RTW im Regeldienst seit mehreren Jahren
    – betrieben von einem privaten Rettungsdienstunternehmen nach
    § 18 RettG NRW – nicht zur Kenntnis gebracht wurde, obwohl dies für die Beschlussfassung über den Rettungsdienstbedarfsplan von großer Bedeutung ist.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

  • Stadtamt 37 – setzt die im Rettungsdienstbedarfsplan vom Dezember 2002 beschlossenen Maßnahmen nun zeitnah um. Für zwei nach Rettungsdienstbedarfsplan beschlossene Rettungswachen gab es erst fast zum Ende des Jahres 2008 den ersten Spatenstich. Eine Fertigstellung wird jetzt für Oktober 2009, 7 Jahre nach Beschlussfassung, in Aussicht gestellt. Die Feuerwehr wird künftig den politisch zuständigen Gremien nicht vorgesehene bzw. wirtschaftlich nicht darstellbare Maßnahmen/Aktionen – wie z. B. die Anschaffung und Indienststellung eines Fahrzeuges zur Beförderung adipöser Patienten oder eines Fahrzeuges für die Notfallrettung von Tieren vor Auftragserteilung zur Kenntnis geben.
  • Stadtamt 37 wird dem Rat vor Inkrafttreten des neuen Rettungsdienstbedarfsplanes eine zuverlässige und prüfbare Darstellung über das Erreichen der beschlossenen Hilfsziele liefern. Die Ist-Darstellung der vorhandenen Standorte und Rettungsmittel ist zu überarbeiten und dem Rat neu vorzulegen.
  • Stadtamt 37 wird der Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Krankenkassen und den anderen an der Erstellung des Rettungsdienstbedarfsplanes Beteiligten mitteilen, dass mit 17 RTW die vom Rat beschlossenen Hilfsziele nicht zu erreichen sind und 18 RTW eingesetzt werden müssen. Auf die Verlegung und den Neubau von zwei Rettungswachen kann dann verzichtet werden. Die Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Krankenkassen hatte im März 2006 bereits erklärt, dass sie von dieser Maßnahme keine Verbesserung der Situation erwarte, dass vielmehr zusätzliche Investiv- und laufende Unterhaltungskosten entstehen würden und die Feuerwehr eine Kostenwirksamkeit des Vorschlages nicht beziffern könne. Die Notwendigkeit, wie bisher 18 RTW vorzuhalten, ergibt sich ebenfalls aus der Tatsache, dass die Anzahl der Rettungseinsätze in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist, wie die statistischen Darstellungen der Feuerwehr eindeutig belegen. Es ist absolut unlogisch, eine höhere Zielerreichung bei mehr Einsätzen mit weniger Fahrzeugen zu prognostizieren.
  • Der zur Zeit bestehende Vertrag mit einem privaten Rettungsdienstunternehmen zum Betrieb eines RTW wird gemäß dessen Bitte verlängert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Unternehmen die Leistungen kostengünstiger erbringt, als die ansonsten eingesetzten Rettungsfahrzeuge. Gemäß der vom Rat beschlossenen Gebührenordnung rechnet die Stadt Dortmund pro Einsatz eines RTW 275 € mit den Krankenkassen ab. Für den Einsatz des privaten Unternehmens verbleiben
    55 € pro Einsatz bei der Stadt (zur Finanzierung der Leitstellenkosten).
    Die Qualität der vom privaten Unternehmen erbrachten Leistungen ist in jeder Hinsicht gleichwertig und wird von der Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Kranken-kassen ausdrücklich gelobt. Außerdem wird es voraussichtlich schon in Kürze eine gravierende Änderung bei der Vergabe im Bereich von Rettungsdienstleistungen geben. Die Europäische Kommission hat bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht erhoben.
  • Ein Kinder-NEF wird unabhängig vom Inkrafttreten des Rettungsdienstbedarfsplanes ab 01.01.09 von der Stadt Dortmund eingesetzt und zunächst aus Mitteln der Stadt finanziert.

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